Von Pauline Faust
Alireza Assadi wird sich mit seinem ehemaligen Unternehmen wohl nicht vor Gericht streiten müssen. Die Stadtwerke Oranienburg hatten im vergangenen Jahr gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer vorsorglich Schadensersatzansprüche dem Grunde nach geltend gemacht und eine Klage geprüft. Die kommunale "Leo-Gruppe" (vormals: Oranienburg Holding), zu der die Stadtwerke gehören, hat nun entschieden, davon abzusehen.
Die Geschäftsführungen der Leo-Gruppe und der Stadtwerke hätten mögliche Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer durch einen Fachanwalt prüfen lassen, erklärte die Leo-Gruppe auf Anfrage. Dazu sei der gesamte Sachverhalt gemeinsam mit der Stadt und dem Aufsichtsrat aufgearbeitet worden. Auf Grundlage der Empfehlung der Fachanwaltskanzlei und unter Berücksichtigung der Prozessrisiken und den damit einhergehenden, potenziell hohen Kosten haben die Geschäftsführungen entschieden, mögliche Ansprüche aus dem nicht vorausschauenden Netzausbau nicht weiterzuverfolgen.
Diesen Schlussstrich zöge die Geschäftsführung vor allem, um die Ressourcen der kommunalen Unternehmen zu schonen. Diese sollen in Zukunftsaufgaben wie etwa Investitionen in die Infrastruktur sowie in die Versorgungssicherheit Oranienburgs fließen.
Die Oranienburger werfen Assadi vor, benötigte Maßnahmen für den Netzausbau wider Wissen nicht umgesetzt zu haben. Demnach wurde nach Assadis Ausscheiden erkannt, "dass erforderliche Maßnahmen zur Vermeidung eines sich lange abzeichnenden Kapazitätsengpasses an der Schnittstelle zum vorgelagerten Hochspannungsnetz, dem Umspannwerk, nicht ergriffen wurden". Zeitweise durften in Ortsteilen Oranienburgs keine weiteren Anschlüsse gelegt werden, eine Vorsichtsmaßnahme. Damit machte die brandenburgische Stadt bundesweit Schlagzeilen.
Nun muss für 35 Millionen Euro ein neues Umspannwerk gebaut werden. Ein Vorhaben, das vor einigen Jahren zu deutlich geringeren Beschaffungskosten möglich gewesen wäre. Zudem stand eine Projektbeteiligung des vorgelagerten Netzbetreibers Edis im Raum.
Heftige öffentliche Kritik schlug Assadi in Oranienburg das erste Mal entgegen, als er die Gründung einer städtischen Holding vorschlug und in der Folge Chef der neu geschaffenen Dachgesellschaft wurde. Der Manager engagierte für den Prozess seine eigene Beratungsfirma Spics Group.
Eine Vergangenheit, von der sich Oranienburg distanzieren will
Dass Oranienburg einen Schlussstrich zieht, verdeutlicht auch die Neubennung der Holding: Anfang dieses Jahres wurde aus der "Oranienburg Holding" die "Leo-Gruppe". Leo steht für "Leben in Oranienburg". Mit dem neuen Namen machten die Unternehmen deutlich, dass sie als Gemeinschaft zusammengehörten.
Doch Friede, Freude, Eierkuchen herrscht in Oranienburg auch nach der Umbenennung nicht. Auf die Klage zu verzichten, gefällt nicht allen: "Wenn die Geschäftsführung einer Holding mit öffentlichen Beteiligungen arbeitet, dann muss die Meinung der Stadtpolitik durch die Einbindung des Gesellschafters berücksichtigt und eingeholt werden", kritisiert Daniel Langhoff (FDP), der im Stadtparlament einen Untersuchungsausschuss zur Holding-Gründung leitete und nun im Aufsichtsrat der Leo-Gruppe sitzt.
"Ich kann die Entscheidung der Geschäftsführung nachvollziehen, aber halte sie für falsch", sagt Langhoff. Dies habe er im Aufsichtsrat kommuniziert, sei damit aber in der Minderheit. Die Leo-Gruppe erklärte, dass Langhoffs Beurteilung offenbar nicht alle Fakten berücksichtige.
