Die Staatsanwaltschaft Potsdam führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Stadtwerke Bad Belzig. Es bestehe ein Verdacht des Betruges in Zusammenhang mit der Erhöhung der Fernwärmepreise durch das kommunale Unternehmen, wie ein Sprecher auf ZfK-Anfrage bestätigte.
Nach Informationen der Märkischen Allgemeinen (MAZ) hat Steffen Tschiersch, der geschäftsführende Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft 1919 Bad Belzig eG (WBG) die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Er hält die Anhebung der Preise für die Fernwärme für überzogen. In anderen Städten im Land Brandenburg seien diese deutlich niedriger, argumentiert er. Wie die MAZ weiter schreibt, ärgert sich der WBG-Chef aber auch über das aus seiner Sicht rechtlich fragwürdige Vorgehen der Stadtwerke. Diese hätten versucht, den Kunden neue Verträge „überzuhelfen“, ohne die alten Verträge fristgerecht zu kündigen, kritisiert er in der Lokalpresse. Gegen die angeblich überteuerten Preise für die Fernwärme engagiert sich inzwischen auch die Bürgerinitiative Runder Tisch Zukunft Energie, die sich mit einer Petition an die Stadtverordnetenversammlung gewandt hat und die neue Preisstruktur entschieden ablehnt.
Stadtwerke-Chef Hüseyin Evelek, der von den Ermittlungen gegen die Stadtwerke nur durch eine Presseanfrage erfahren hat, wie er sagt, weist die Vorwürfe zurück. „Für unsere Mitarbeiter ist es in einer kleinen Stadt wie Bad Belzig besonders bitter, mit so einer Kampagne an den Pranger gestellt zu werden, obwohl sie nichts falsch gemacht haben“, sagt er auf ZfK-Anfrage.
Erhebliche Kostensteigerungen für die Stadtwerke
Die Neukalkulation sowohl des Grund- als auch des Arbeitspreises einschließlich der CO2-Bepreisung sei nach einer umfassenden Bewertung der Fernwärme im Jahr 2018 erfolgt, erläutert er. Erhebliche Kostensteigerungen etwa bei den Lohnkosten hätten eine Erhöhung des Grundpreises nötig gemacht. Der Grundpreis habe in der Bad Belziger Kurparksiedlung Ende 2020 bei 36 Euro/kW gelegen. Beim Arbeitspreis wiederum reflektiere die neue Preisstruktur die Entwicklung des Gaspreisindexes. „Die Stadtwerke Bad Belzig haben bei ihren Entscheidungen das Interesse aller Bürger und Kunden vor Augen. Die Hintergründe für die erstmalige Anpassung der Preisstruktur nach mehr als 20 Jahren wurden den Kunden ausführlich erläutert“, betont Evelek.
Das kommunale Unternehmen sieht sich auch deshalb im Recht, weil man für die Preisermittlung einen externen Sachverständigen beauftragt habe. Diese sei auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben einschließlich der AVBFernwärmeV aktiv geworden. Die sachliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Kalkulation habe man sich zudem von der Fachkanzlei Becker Büttner Held bestätigen lassen, so der Stadtwerke-Chef.
Gutachter geben den Stadtwerken Recht
Rückendeckung bekommt Evelek von der Stadt. Roland Leisegang (parteilos), der Bürgermeister von Bad Belzig, beauftragte in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Mitte April einen unabhängigen, vereidigten Sachverständigen mit der Überprüfung der neuen Preisstruktur. Zuvor hatten die drei Bad Belziger Wohnungswirtschaftsunternehmen Kritik an der Preisanpassung durch die Stadtwerke geäußert. Das Ergebnis des Gutachtens liegt seit dem 25. Juni auf dem Tisch. Der Gutachter bestätigt darin, dass bei der Preisfindung alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
"Davon haben wir in sehr konstruktiven Gesprächen die Mehrheit der Wohnungsbaugesellschaften und Kunden überzeugt", berichtet der Stadtwerke-Chef. Die Wohnungsbaugenossenschaft 1919 Bad Belzig und der Runde Tisch bleiben hingegen bei ihrer ablehnenden Haltung. Sie erkennen das von der Stadt beauftragte Gutachten nicht an und hoffen nun auf einen für sie günstigen Ausgang der Ermittlungen.
Landeskartellamt schaltet sich ein
Wann diese abgeschlossen sein werden, ist indes völlig unklar, heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft. Die neuen Fernwärmepreise in Bad Belzig sind derweil auch zu einem Fall für die Landeskartellbehörde geworden, die das Recht hat, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, wenn es Auffälligkeiten gegeben hat.
Für Evelek steht fest: „Es gibt eine kleine Gruppe, die sich allen Bemühungen einer Verständigung verweigert und stattdessen jedes Mittel nutzt, um die Stadtwerke und ihre Mitarbeiter in Misskredit zu bringen.“ Das Paradoxe an der ganzen Geschichte sei, dass der Anzeigenerstatter sogar von der Preisanpassung profitiere, da es in seinem Fall eine Preissenkung ist, so der Stadtwerke-Chef. Der Initiator der Petition an die Stadtverordneten wiederum sei noch nicht einmal Kunde bei den Stadtwerken.
Bad Belzig ist kein Einzelfall
Nicht nur in Bad Belzig sorgen die Fernwärmepreise immer wieder für Ärger. In Sachsen hat die dortige Landeskartellbehörde nach Ostern eine Sektoruntersuchung begonnen. Zuvor hatte sich eine Vielzahl von Bürgern über ihrer Meinung nach zu hohe Preise für die Versorgung mit Fernwärme beziehungsweise nicht nachvollziehbare jährliche Preissteigerungen beschwert. Eine solche Sektoruntersuchung hatte es zuletzt im Jahr 2013 für ganz Sachsen gegeben. (amo)
