Das Bundeswirtschaftsministerium verlängert die Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland und der RN Refining & Marketing bis zum 10. September 2024. Treuhänderin bleibt die Bundesnetzagentur.
Die Behörde behält damit auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil an den drei Raffinerien PCK Schwedt, Mineralölraffinerie Oberrhein (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Grundlage ist das Energiesicherungsgesetz.
Energiesicherheit weiter gefährdet
Rosneft Deutschland vereint laut Ministerium insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich. Es begründet den Schritt "mit der unverändert drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit", insbesondere der Bundesländer Berlin und Brandenburg.
Verkauf angekündigt
Allerdings zeichnet sich ein Ende der Treuhandverwaltung ab. Dem Bund zufolge haben die russischen Eigentümer in der verlängerten Laufzeit ihre Anteile sowohl an der Rosneft Deutschland als auch an der RN Refining & Marketing veräußern.
Ein Verkauf wäre demnach "der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern". Würden die betroffenen Raffinerien an die russische Mutter zurückfallen, drohen Geschäftspartner wie etwa Rohöllieferanten ihre Geschäftsbeziehungen einzustellen. (dz)
