Die Betreiber der deutschen Kohlekraftwerke haben sich vertraglich gebunden, auf Klagen wegen des Kohleausstiegs zu verzichten. (Symbolbild)

Die Betreiber der deutschen Kohlekraftwerke haben sich vertraglich gebunden, auf Klagen wegen des Kohleausstiegs zu verzichten. (Symbolbild)

Bild: © Tom Bayer/AdobeStock

Wie am Dienstag bekannt wurde, wollen sich einige Regionalversorger beim RWE-Deal um den Kohleausstieg nicht geschlagen geben: Wie das Handelsblatt zuerst berichtete, haben die Konkurrenten sich an die EU-Kommission gewandt. Sie würden in der Entschädigungszahlung von 2,6 Mrd. Euro für den RWE-Kohleausstieg eine Wettbewerbsverzerrung sehen. Deshalb fordern sie die EU-Kommission auf, die zugesprochenen Zahlungen zu stoppen. Es sei beihilferechtlich unzulässig, greift die Wirtschaftszeitung die Kritik des Bündnisses auf.  

Sollte Brüssel dem nicht nachkommen, würden sich die Unternehmen ebenso Klagen gegen die Kompensation vorbehalten, heißt es in dem Bericht weiter. Die Namen der beteiligten Unternehmen werden nicht genannt. Mit dem Vorstoß wird wieder Öl ins Feuer gegossen: Die Bundesregierung hat den Betreibern von Kohleanlagen eine Entschädigung zugesprochen. Aber die EU hat bereits Anfang März Zweifel an der Angemessenheit der Entschädigungszahlungen an RWE und Leag bekundet und wolle dies genauer prüfen. (gun)

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