Die Folgen der Energiepreiskrise machen sich auch bei der Schlichtungsstelle Energie bemerkbar. Im ersten Halbjahr seien bereits gut 10.300 Schlichtungsanträge eingegangen, schreibt Geschäftsführer Thomas Kunde auf ZfK-Anfrage. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 waren es demnach 7700 Anträge, das Jahr zuvor rund 4500 Anträge.
Die Schlichtungsstelle Energie ist eine unabhängige und neutrale Einrichtung zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Energieversorgern. Sie wird gemeinsam vom Verbraucherzentrale Bundesverband und den Verbänden der Energiewirtschaft wie dem VKU und dem BDEW getragen.
Längere Bearbeitungszeiten
Der Anstieg der Anträge sei bereits ab November erkennbar gewesen, berichtet Kunde. In der Folge habe sich die Organisation personell verstärkt. Zudem ließen sich gewisse Fallgruppen gleichartiger Fälle erkennen, die die Organisation in der Bearbeitung bündeln könne. "Dennoch sind die Bearbeitungszeiten der Fälle derzeit länger als in den Vorjahren."
Besonders häufige Beschwerdegründe in den Schlichtungsverfahren seien geltend gemachte Schadensersatzansprüche gegen Energieversorger, beanstandete Preioserhöhungen, Sonderkündigungen nach einer Preiserhöhung sowie nicht ausgezahlte Guthaben, führt Kunde aus.
Voxenergie und Primastrom im Fokus
Bei den Schlichtungsanträgen sei eine Konzentration auf "einige wenige Unternehmen" zu verzeichnen, schreibt der Geschäftsführer, ohne Namen zu nennen. Aber selbst ohne diese Spitzen liege das Schlichtungsaufkommen über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre.
Von deutlich mehr Beschwerden zu Energielieferanten berichteten in den vergangenen Monaten auch die Verbraucherzentralen. Besonders häufig seien Anfragen und Beschwerden zu den Anbietern Primastrom, Voxenergie und Paketsparer aufgetreten. Alle drei Firmen gehören zur Berliner Dachgesellschaft Primaholding.
Bundesnetzagentur gegen Voxenergie
Von Januar bis Ende Mai zählte allein die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zu Primastrom 338 Anfragen und Beschwerden. Bei Voxenergie waren es 308 Fälle, bei Paketsparer acht.
Inzwischen hat die Bundesnetzagentur ein Aufsichtsverfahren gegen Voxenergie und Primastrom eingeleitet. Geprüft wird, ob die Unternehmen bei einer Ende Dezember angekündigten Preiserhöhung für Anfang Januar die gesetzlich vorgesehenen Ankündigungsfristen eingehalten haben. (Die ZfK berichtete.)
"Ganzer Strauß von Maschen und Tricks"
"Grundsätzlich haben wir mit Voxenergie und Primastrom schon seit Jahren zu tun", erklärte Matthias Bauer, Jurist bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, jüngst im Interview mit der ZfK. Die von der Bundesnetzagentur überprüfte Preiserhöhung sei dabei nur "die Spitze des Eisbergs". Kunden würden sich demnach über "einen ganzen Strauß von Maschen und Tricks" beschweren.
Demnach gebe es Verbraucher, die bei Ankündigung des Belieferungsbeginns trotz Preisgarantie ganz neue Preisbedingungen erhalten würden als ursprünglich vereinbart. "Dass dem so ist, erfahren sie oft erst explizit in einer Tabelle auf einer der hinteren Seiten."
"Grundpreise oft noch über Monate hinaus berechnet"
Und wenn Kunden dann kündigen wollten, reagierten die Unternehmen oft gar nicht und buchten weiter ab. "Klappt es wiederum mit der Kündigung, wird der Grundpreis oft noch über Monate hinaus weiter berechnet und entsprechend in der Abschlussrechnung festgehalten."
Voxenergie und Primastrom wiesen wiederholt scharf zurück, dass sie rechtswidrig handelten. Sie gaben zu, dass sie wie andere Versorger auch in den vergangenen Monaten Preiserhöhungen vorgenommen hätten, allerdings unter ordnungsgemäßem Hinweis auf das dadurch begründete Sonderkündigungsrecht der Kunden.
(Mehr zum Thema lesen Sie hier: Die umstrittenen Praktiken der Stromanbieter Voxenergie und Primastrom)
Mit meisten Unternehmen "sehr gute Zusammenarbeit"
Die Schlichtungsstelle Energie arbeite mit den meisten Unternehmen sehr gut zusammen, betont Geschäftsführer Kunde. "Dies hat sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht verändert. In den meisten Fällen können wir eine einvernehmliche Einigung zwischen den Beteiligten erreichen." (aba)
