Blick auf die Stiftskirche in Stuttgart. Die Strom-Grundversorgungspreise steigen hier nicht wie angekündigt, sondern sinken, wenn die Stromsteuer in Kraft tritt.

Blick auf die Stiftskirche in Stuttgart. Die Strom-Grundversorgungspreise steigen hier nicht wie angekündigt, sondern sinken, wenn die Stromsteuer in Kraft tritt.

Bild: © Christian Müller/Adobestock

Viele Stromanbieter begrüßen die geplante Stromsteuersenkung für alle auch deshalb, weil sie Preissteigerungen bei anderen Bestandteilen dämpft. Die Beschaffungskosten sind durch den Anstieg der Preise im Laufe dieses Jahres in der Regel gestiegen. Aber auch Stromumlagen fallen im nächsten Jahr höher aus.

Kommt die Stromsteuersenkung, führt dies mancherorts sogar dazu, dass aus angekündigten Preiserhöhungen Preissenkungen werden. Allerdings kam der Sinneswandel der Koalition für Grundversorger, die ihre Preise zum Jahreswechsel anpassen, zu spät.

Für Grundversorger gilt eine Vorankündigungsfrist von sechs Wochen. Diese lief diesen Freitag ab. Solange die Stromsteuersenkung aber nicht geltendes Gesetz ist, kann sie nicht rechtssicher in Strompreisen berücksichtigt und kommuniziert werden. Nach jetzigem Stand ist mit Rechtssicherheit erst kurz vor Jahresende zu rechnen. Der Bundesrat kann nämlich frühestens am 18. Dezember eingebunden werden. Danach muss der Bundespräsident das Gesetz noch prüfen und ausfertigen. Das Gesetz muss zum Schluss im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um rechtsgültig zu werden.

Auch bei Mainova sinken die Preise, statt zu steigen

Einer der prominentesten Fälle ist der Stromkonzern EnBW, der in Stuttgart und anderen Teilen Baden-Württembergs Grundversorger ist. Er kündigte Anfang November an, dass Haushaltsstrom in der Grundversorgung 2027 leicht teurer werden würde. Kommt die Stromsteuersenkung, fällt der Preis aber, wenn die Stromsteuersenkung berücksichtigt wird – um zwei Prozent für einen Ein-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden (kWh).

Auch der Frankfurter Versorger Mainova gehört zu den Betroffenen. Er kündigte vor gut einer Woche eine moderate Preiserhöhung in der Strom-Grundversorgung an. Inklusive Stromsteuersenkung würden aber auch hier die Preise gegenüber diesem Jahr sinken – um rund ein Prozent für einen Ein-Personen-Haushalt.

Wäre die Senkung der Stromsteuer schon länger geplant und rechtssicher gewesen, hätten auch die Stadtwerke Münster andere Zahlen kommunizieren können. Dann wäre in der dortigen Grundversorgung für einen Ein-Personen-Haushalt zumindest der Arbeitspreis gesunken. Insgesamt würde der Grundversorgungspreis mit Stromsteuersenkung lediglich um ein Prozent steigen. Grund für die Preissteigerung ist die Erhöhung des Grundpreises, der verbrauchsunabhängig erhoben wird.

Keine angekündigte Preisanpassung in Berlin, Hamburg und München

Unsicherheiten gibt es auch für Grundversorger, die ihre Preise zum 1. Februar anpassen wollen. Sie müssten die Preisänderung spätestens am 21. Dezember ankündigen. Offen ist, ob bis dahin schon die Änderung des Stromsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Erfahrungsgemäß dürfte das eine knappe Sache werden. Wenn sich die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt verzögert, müssen sie entscheiden: Preisen sie die Stromsteuersenkung bereits auf eigenes Risiko ein oder riskieren sie den Ärger von Kunden, wenn die Stromsteuersenkung nicht eingepreist ist?

Fest steht: In 10 der 20 größten Städte Deutschlands verzichteten Grundversorger darauf, zum Jahreswechsel ihre Grundversorgungspreise zu ändern. Darunter befinden sich Berlin, Hamburg und München. Für grundversorgte Kunden in diesen Städten heißt das: Ab 2027 wird lediglich die Stromsteuersenkung – rund 2,3 Cent pro kWh brutto – vom bislang geltenden Arbeitspreis abgezogen.

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