Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Bild: © Britta Pedersen/dpa

Ganz Deutschland soll im kommenden Jahr also nur noch so viel Stromsteuer zahlen, wie es die Europäische Union als Mindestmaß vorgibt. So haben es die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss beschlossen. Ein paar Fragen sind allerdings weiterhin offen – für Versorger und Verbraucher. Ein Überblick im Frage-Antwort-Format.

Sollten Versorger schon jetzt für 2027 die Stromsteuer senken?

Solange die Stromsteuersenkung nicht rechtssicher ist, ist das nicht ratsam. Zunächst ist in der Regel die Bundesregierung am Zug. Vermutlich wird sie eine Formulierungshilfe beschließen. Die schwarz-rote Mehrheit kann diese dann entweder als eigenes Gesetzesvorhaben ins Parlament einbringen oder an ein bereits laufendes Gesetzesvorhaben anhängen. Für den regulären Gesetzgebungsprozess ist die Zeit zu knapp.

Nach jetzigem Stand bleiben dem Bundestag noch drei Sitzungswochen in diesem Jahr, um das Stromsteuergesetz zu ändern. In der kommenden Haushaltswoche konzentriert sich der Bundestag auf den Haushalt 2027. Der Beschluss weiterer Vorhaben ist unüblich.

Danach kommt der Bundestag im Dezember zu einer Doppelsitzungswoche zusammen. Spätestens am Vormittag des 18. Dezember müsste der Bundestag das Vorhaben abschließen, damit der Bundesrat am gleichen Tag noch eingebunden werden kann.

Danach vergeht weitere Zeit, bis die Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt erscheint. Erst danach würde die Stromsteuersenkung für 2027 rechtsgültig werden. Wichtig ist, dass dies spätestens bis zum 31. Dezember geschieht.

Müssen Versorger die Stromsteuersenkung weitergeben?

Steuerschuldner ist der Versorger, nicht der Letztverbraucher. Allerdings gibt der Versorger Stromsteuerkosten in aller Regel an Letztverbraucher weiter. Der Energieverband BDEW sicherte bereits zu, dass dies auch bei der angekündigten Stromsteuersenkung der Fall sein wird.

Bei Verträgen mit Preisänderungsklauseln, die die Stromsteuer umfassen, ist die Weitergabe der Senkung Pflicht. In Ausnahmefällen muss der Versorger aber die Stromsteuer nach jetzigem Recht nicht weitergeben: nämlich dann, wenn der vertraglich vereinbarte Festpreis auch den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Stromsteuersatz umfasst. "In der Praxis dürften solche kompletten Festpreisverträge jedoch kaum vorkommen", sagte Energiejurist Christian Dümke von der Berliner Kanzlei RE Rechtsanwälte.

Nicht auszuschließen ist, dass der Gesetzgeber zusätzliche Versorgerpflichten vorschreibt.

Müssen Versorger die Stromsteuersenkung gegenüber Haushaltskunden kommunizieren?

Geben Versorger die Steuersenkung unverändert weiter, müssen sie ihre Kunden nicht vorab informieren. Die Vorankündigungsfristen, die bei Preisanpassungen gelten – sechs Wochen im Voraus in der Grundversorgung und vier Wochen außerhalb der Grundversorgung – entfallen also. Die Kunden haben auch kein Sonderkündigungsrecht.

Eigentlich hätten Stromversorger wohl gern ihre Kunden über eine gesunkene Stromsteuer informiert und diese auch in ihre Strompreise einkalkuliert. Das Problem: Für Strom-Grundversorger, die ihre Preise zum 1. Januar 2027 anpassen, kommt die Entscheidung der Koalition zu spät. Da die Stromsteuersenkung noch nicht rechtssicher ist und die Vorankündigungsfrist diesen Freitag endet, konnte die Senkung bislang weder kommuniziert noch eingepreist werden.

Ähnliches gilt im Grunde für Stromversorger außerhalb der Grundversorgung. Da es vier Wochen vor Jahreswechsel noch keine Rechtssicherheit geben wird, kann auch noch nicht die Senkung endgültig berücksichtigt werden.

Müssen Versorger die Abschläge senken?

Nein, von sich aus nicht. Haushalte können aber laut Rechtsanwalt Dümke eine Senkung ihrer Abschläge verlangen, wenn die Steuersenkung die Kosten relevant senkt.

Wie stark dämpft die gesunkene Stromsteuer die Strompreise?

Kommt auf den Stromverbrauch und den Stromvertrag an. Grundsätzlich werden Haushalte um rund 2,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) entlastet. Bei nicht produzierenden Unternehmen sind es 2,4 Cent pro kWh.

Je länger der Strompreis auf den Großhandelsmärkten hoch bleibt, desto stärker wird die Entlastung von höheren Einkaufspreisen aufgefressen. Zur Veranschaulichung: Am Mittwoch lag der Strompreis für das Lieferjahr 2027 an der Börse EEX bei rund 14 Cent pro kWh. Zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr waren es rund neun Cent pro kWh. Macht einen Unterschied von fünf Cent. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Entlastung durch die Reduktion der Stromsteuer.

Wie stark verändert die gesunkene Stromsteuer Preise in der Grundversorgung?

Sehen wir uns drei Beispiele an. Alle Preise werden brutto angegeben und sind gerundet.

Beginnen wir mit dem Grundversorgungstarif des Versorgers Rheinenergie für Köln. Ohne Stromsteuersenkung steigt der Strom-Arbeitspreis für einen Ein-Personen-Haushalt (Jahresverbrauch 1500 kWh) zum Jahreswechsel um 3,4 Cent pro kWh. Mit Stromsteuersenkung sind es nur noch 1,1 Cent pro kWh.

Oder in Prozentzahlen ausgedrückt: Statt um zehn Prozent erhöht sich der Arbeitspreis mit Stromsteuersenkung nur noch um drei Prozent gegenüber diesem Jahr.

Nehmen wir den Grundversorgungstarif des baden-württembergischen Versorgers EnBW. Hier führt die Stromsteuersenkung dazu, dass für einen Ein-Personen-Haushalt der Arbeitspreis fällt, statt zu steigen. Aktuell liegt der Arbeitspreis bei rund 35,4 Cent pro kWh. Ohne Stromsteuersenkung wären es künftig 36,7 Cent und mit Stromsteuersenkung 34,4 Cent.

Zum Schluss noch die Stadtwerke Hamm in Nordrhein-Westfalen. Hier steigt der Arbeitspreis für einen Ein-Personen-Haushalt im nächsten Jahr nur noch um fünf statt um zwölf Prozent, wenn die Stromsteuer gesenkt wird. Statt mehr als 37 Cent pro kWh werden dann nur noch rund 35 Cent berechnet werden.

Müssen Versorger fürchten, dass der Gesetzgeber mangels wackeliger Gegenfinanzierung die Stromsteuer mitten im Jahr wieder zurücknimmt?

Dem Gesetzgeber bleibt es grundsätzlich unbenommen, die Stromsteuer auch unterjährig wieder zu erhöhen. Das dürfte aber unwahrscheinlich sein, weil es dafür eine Mehrheit im Bundestag bräuchte und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Senkung der Stromsteuer zur Glaubwürdigkeitsfrage gemacht hat.

Offen ist, ob die Stromsteuersenkung auch nach 2027 gilt. Union und SPD streben dies an. Allerdings dürften ihnen intensive Haushaltsverhandlungen bevorstehen. Der schlimmste Fall für die Energiebranche wäre, wenn die Koalitionäre die Senkung zurücknehmen. Dann würde die Stromsteuer bei neuerlichen Preisanpassungen 2028 preistreibend wirken. Der zweitschlimmste Fall wäre, wenn sich die Koalitionäre erneut erst im November einigen. Dann müssten Versorger über Preisanpassungsschreiben mit und ohne Stromsteuersenkung nachdenken.

Die Stromsteuersenkung soll aus dem EEG-Titel gegenfinanziert werden. Die Bundesregierung schätzt, dass der Förderbedarf für erneuerbare Energien 2027 deutlich niedriger ausfallen wird als in der gesetzlich vorgeschriebenen Prognose angegeben. Was passiert, wenn das nicht reicht, um die Stromsteuer gegenzufinanzieren?

Das ist zunächst ein Problem, das die Bundesregierung und der Bundestag lösen müssen – insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium sowie die Haushaltspolitiker in den Reihen von Union und SPD.

Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen haben einen Anspruch darauf, eine Vergütung oder eine Marktprämie für eingespeisten Strom zu erhalten. Auch die Übertragungsnetzbetreiber, die das EEG-Konto treuhändisch administrieren, haben einen Anspruch auf Abschlagszahlungen, die dem veröffentlichten EEG-Finanzierungsbedarf entsprechen. Der Bundestag ist allerdings nicht verpflichtet, den gesetzlich vorgegebenen EEG-Finanzierungsbedarf eins zu eins in seinen Haushalt einzuplanen.

Lehrreich könnte ein Blick ins Jahr 2024 sein. Damals unterschätzte die vorab ermittelte EEG-Prognose den tatsächlichen Förderbedarf massiv, sodass das EEG-Konto tief in den roten Bereich zu rutschen drohte.

Im Juni 2024 zog das Bundesfinanzministerium die Notbremse und bewilligte als Notfallmaßnahme eine Finanzspritze in Höhe von rund neun Milliarden Euro. Eine solche Notfallmaßnahme ist verfassungsrechtlich zwar zulässig, darf aber nur dann ergriffen werden, wenn es sich um ein "unvorhergesehene[s]" und "unabweisbare[s]" Bedürfnis handelt. Der Bundestag bewilligte in einem Nachtragshaushalt 2025 die Mittel.

Ähnliches könnte nun der schwarz-roten Koalition vorschweben. Sie will laut Koalitionsbeschluss ein "Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs" beschließen, wenn die Einsparungen im EEG-Titel nicht ausreichen sollten.

Wie oft lagen die EEG-Kostenprognosen schon daneben?

Vorab: Eine Prognose zu EEG-Kosten im kommenden Jahr ist eben nur das – eine Prognose. Unerwartete geopolitische Ereignisse haben es den beauftragten Instituten in den vergangenen Jahren besonders schwer gemacht. Insofern wichen die getätigten Bundeszuschüsse noch jedes Jahr vom ermittelten Finanzierungsbedarf ab.

Die tatsächlichen Bundeszuschüsse lagen 2024 mit 18,5 Milliarden Euro deutlich über dem prognostizierten Finanzierungsbedarf von 12,4 Milliarden Euro. 2025 unterschritten sie den Bedarf dagegen leicht um rund 542 Millionen Euro. Für 2026 liegen die Zuschüsse bis einschließlich Oktober gut dreieinhalb Milliarden Euro unter dem auf 16,15 Milliarden Euro veranschlagten Finanzierungsbedarf. Die Zahlen für November und Dezember stehen noch aus.



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