Es ist offiziell: Der angeschlagene Gasimporteur Uniper hat bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an den Konzern führen würden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ ausrichten, dass "mit Hochdruck" an einer Lösung gearbeitet werde. "Politisch ist klar: Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät."
Milliardenschwere Verluste drohen
Unipers wirtschaftliche Lage hatte sich infolge drastischer russischer Gasdrosselungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Mitte Juni massiv verschlechtert.
Ginge es weiter wie bisher, könnte der Firma bis zum Jahresende wegen gestiegener Gas-Beschaffungskosten ein Verlust von zehn Milliarden Euro drohen.
Ausspeichern als "Notfallmaßnahme"
Aktuell habe Uniper nur 40 Prozent seiner gebuchten Kapazitäten befüllt, erläuterte Konzernchef Klaus-Dieter Maubach. "Wir können nicht mehr einspeichern, wie wir es gerne täten und der Gesetzgeber es vorsieht."
Vielmehr müsse Uniper voraussichtlich schon sehr bald, gegebenenfalls bereits von der kommenden Woche an, ausspeichern. "Das wäre sicher eine Notfallmaßnahme, bei der es ausschließlich um die Erfüllung der Gasverträge mit unseren Kunden sowie um die Sicherstellung unserer Liquidität geht", sagte Maubach.
Uniper-Rating unter Druck
Uniper werde seine Kunden bereits nächste Woche über die aktuelle Lage informieren und darüber in Kenntnis setzen, dass deutliche Preiserhöhungen zu erwarten seien. Das Unternehmen beliefert zahlreiche Stadtwerke und industrielle Großkunden. "In Einzelfällen werden wir Lieferkürzungen im Rahmen bestehender Verträge nicht ausschließen können. Die Situation lässt uns keine andere Wahl." Uniper müsste solche Kürzungen bei der Bundesnetzagentur allerdings zuvor beantragen und genehmigen lassen.
Unter der Woche hatte die angesehene Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit des Unternehmens auf BBB- mit negativem Ausblick herabgestuft. "Das ist sehr kurz vor dem Non-Investment-Grade", erklärte Maubach. "Das gilt es für uns mit aller Macht zu verhindern."
Berufung auf Energiesicherungsgesetz
Uniper beruft sich in seinem Antrag auf das novellierte Energiesicherungsgesetz, das nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat verabschiedete. Dabei wird neuerdings der Einstieg des Bundes bei strauchelnden Gasimporteuren erleichtet (§29).
Zudem können steigende Kosten der Gasbeschaffung auf alle Gasverbraucher umgelegt werden (§26). Zum Instrumentenkasten zählt weiterhin Paragraph 24, wonach Energieversorger bei Feststellung einer Gasmangellage Mehrkosten bei der Beschaffung entlang der Lieferkette bis zu den Endkunden durchreichen können.
"Faire Kostenverteilung"
Wie Uniper nun mitteilte, basiert der mit dem Antrag auf staatliche Stabilisierungsmaßnahmen eingereichte Vorschlag zunächst auf einer "fairen Kostenverteilung", was am ehesten en Paragraphen 24 und 26 entsprechen würde.
Darüber hinaus sieht der Vorschlag zusätzliche Fremdkapitalmittel durch eine Aufstockung einer derzeit noch nicht gezogenen KfW-Kreditlinie vor. Die Kreditlinie umfasst zwei Milliarden Euro.
Staatliche Beteiligung
Absehbar ist ferner, dass der Bund als Anteilseigner einspringt und dem strauchelnden deutschen Konzern unter die Arme greift.
"Wir reden nicht von 5 oder 10 Prozent", sagte Maubach, es gehe vielmehr um "eine relevante Eigenkapitalbeteiligung". Laut "Handelsblatt" könnten es mehr als 30 Prozent sein.
Uniper-Chef verteidigt Fortum
Parallel zu Uniper führt auch Großaktionär Fortum Gespräche mit der Bundesregierung. Dieser Vorschlag sieht eine Restrukturierung des Energiekonzerns vor – mit dem Ziel, eine Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes zu gründen. Fortum ist ein börsennotierter Energiekonzern und gehört mehrheitlich dem finnischen Staat.
Uniper-Chef nahm Fortum in den Schutz. "Unser Mehrheitsaktionär hat sich in unserem Unternehmen schon über die Maßen engagiert", sagte er. So habe Fortum bereits 7,5 Mrd. Euro ausgegeben, als es rund 80 Prozent der Unternehmensanteile erworben habe. Zusätzlich habe es Kreditlinien und Garantien in Höhe von 8 Mrd. Euro bereitgestellt. "[Dieses Geld] setzen wir schon im großen Umfang ein."
Zentraler Player am Gasmarkt
Uniper ist nicht nur der größte Gasimporteur Deutschlands, sondern auch größter Gasspeicherbetreiber hierzulande. Seine Speicher waren zuletzt im Schnitt zu 58 Prozent gefüllt. Vergleichsweise niedrige Füllstände weisen insbesondere die süddeutschen Anlagen in Bierwang (54 Prozent) und Breitbrunn (50 Prozent) auf. Auch der in Österreich gelegene, aber ins deutsche Netz einspeisende Speicher Seven Fields war zuletzt nur zu 41 Prozent voll. (aba/dpa)
