Von Pauline Faust, Artjom Maksimenko und Hans-Peter Hoeren
Der Vorstoß der Bundesnetzagentur, die Vergütung für dezentrale Kraftwerke im Rahmen vermiedener Netzentgelte zu kippen, stößt bei Stadtwerken auf Kritik. Der Vorschlag untergrabe die guten Ansätze im Koalitionsvertrag von Union und SPD, antwortete die Krefelder SWK, vormals Stadtwerke Krefeld, auf ZfK-Anfrage. Durch die Streichung der vermiedenen Netznutzungsentgelte stehe der wirtschaftliche Weitertrieb von steuerbaren Bestandsanlagen infrage, insbesondere von KWK-Anlagen, die vor Ort die Versorgungssicherheit gewährleisteten. "Die Wärmewende wird dadurch noch vor ihrer eigentlichen Umsetzung erneut ausgebremst."
Das Unternehmen geht von einem möglichen Schaden in Höhe von einer Million Euro aus. Um diesen Ausfall zu kompensieren, würde es nach eigenen Angaben seine Fernwärmekunden zusätzlich belasten müssen. Somit wäre die Argumentation der Bundesnetzagentur, die damit eine Entlastung der Verbraucher bezweckt, konterkariert.
Hanau: Sechsstelliger Betrag würde mittelfristig wegfallen
Vor vergleichbare Herausforderungen würde die Festlegung der Regulierungsbehörde auch die Stadtwerke Hanau stellen. "Wir betreiben BHKW mit durchschnittlich 50 [Kilowatt] elektrisch. Bei mehreren Anlagen in Hanau summiert sich das auf einen sechsstelligen Betrag, der mittelfristig wegfällt", sagte Martina Butz, Geschäftsführerin Stadtwerke Hanau, der ZfK.
Insbesondere mit Blockheizkraftwerken in Quartieren würde der Versorger eine wichtige Einnahmequelle verlieren, die bislang zur Wirtschaftlichkeit beigetragen hat. "Künftige Projekte müssen wirtschaftlich neu bewertet werden", so ihr Fazit.
Auch Butz hinterfragt, ob die Maßnahmen der Bundesnetzagentur wirklich zu einer Entlastung aller Verbraucher führen würden, "oder nur eine Umverteilung stattfindet beziehungsweise im schlechtesten Fall sogar höhere Netzentgelte zu zahlen sind". Das müsse genau analysiert werden.
EWE-Chef für differenzierte Betrachtung
"Der pauschale Hinweis, dass dezentrale Anlagen keinen Beitrag mehr zu vermiedenen Netznutzungsentgelten leisten, greift aus unserer Sicht zu kurz", kommentierte Stefan Dohler, Chef des Oldenburger Energieversorgers EWE, den Vorstoß der Behörde bei der Bilanzpressekonferenz seines Unternehmens. Vielmehr bedürfe es einer differenzierten Betrachtung, wie solche Anlagen tatsächlich in das Gesamtsystem eingebunden seien. Denn gerade KWK-Anlagen würden eine zentrale Rolle in der Energieversorgung spielen – insbesondere im Hinblick auf die Wärmewende.
Etwas anders positionierte sich laut "Handelsblatt" Badenova-Vorstand Hans-Martin Hellebrand. Demnach begrüßte er den Vorschlag der Bundesnetzagentur, "solange Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch entlastet und wir als Verteilnetzbetreiber von Pflichten und aufwendigen Prozessen befreit werden". Es sei wichtig, dass die "dringend notwendigen Investitionen in das Stromnetz, Stromerzeugung aus regenerativen Quellen und damit die Energiewende durch Regulierungseingriffe nicht belastet werden".
"Der pauschale Hinweis, dass dezentrale Anlagen keinen Beitrag mehr zu vermiedenen Netznutzungsentgelten leisten, greift aus unserer Sicht zu kurz."
Stefan Dohler, CEO von EWE
Müller: Subvention "nicht mehr begründbar"
Die bestehende Regelung zu den sogenannten vermiedenen Netzentgelten läuft laut Bundesnetzagentur durch die Aufhebung der Stromnetzentgeltverordnung zum 31. Dezember 2028 aus. Durch die Festlegung gebe die Behörde den Anlagenbetreibern "Planungssicherheit, indem sie frühzeitig signalisiert, dass es keine Verlängerung der Regelung geben wird und zugleich ein berechenbarer Abbaupfad geschaffen wird". Stellungnahmen zu dem konsultierten Entwurf der Bundesnetzagentur können bis zum 23.Mai abgegeben werden.
Konkret will die Bundesnetzagentur laut Festlegungsentwurf die Entgelte ab 2026 jährlich um 25 Prozent absenken. Ab 2029 sollen dann gar keine Entgelte für dezentrale Einspeisung mehr ausgezahlt werden. Um den Betreibern ausreichend Zeit zur weiteren Planung einzuräumen, habe die Behörde dabei statt einer sofortigen Abschaffung den schrittweisen Ansatz gewählt.
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller verwies am Mittwoch auf Linkedin darauf, dass Stromnetzkunden dezentrale Krafwerke im Rahmen vermiedener Netzentgelte mit einer Milliarde Euro pro Jahr subventionierten. Seine Behörde schlage vor, "diese nicht mehr begründbare Subvention abzubauen und die Netzkunden zu entlasten".
Der Stadtwerkeverband VKU geißelte den Vorstoß der Bundesnetzagentur als einen "Vorschlag zur Unzeit". Kritik kam auch vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Zum jetzigen Zeitpunkt eine vorzeitige Absenkung dieser Zahlungen zu verfolgen, sei in einem Umfeld zunehmender Investitionsunsicherheit für den Standort Deutschland kein gutes Zeichen.
