Im Zuge des Eon-/RWE-Deals sind auch die Netzkonzessionen von RWE an Eon übergegangen. Beispielsweise die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes der Großstadt Essen, dort haben auch Eon und die größte Regionalgesellschaft Westenergie ihren Sitz. Eigentlich läuft die Konzession erst in 13 Jahren aus, dennoch hat der Energiekonzern der Stadt die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft angeboten.
Der Rat der Stadt Essen hat dem entsprechenden Konsortialvertrag zur Gründung der gemeinsamen Gesellschaft in der vergangenen Woche zugestimmt, heißt es auf Anfrage bei der Pressestelle der Stadt. Diese werde im Laufe dieses Jahres die Arbeit aufnehmen.
Mittel- und Niederspannungsnetz soll in neue Betreiberfirma eingebracht werden
„Westenergie hat in den vergangenen Monaten mit der Stadt Essen Verhandlungen über die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft geführt. Die Verträge müssen nun noch von den zuständigen Gremien beraten und beschlossen werden“, hieß es zuvor bei der Pressestelle der Eon-Tochter. Vorher könne man zu den Details der Kooperation keine Auskunft geben.
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hatte unlängst aus einer nicht-öffentlichen Ratsvorlage der Stadt über die Grundzüge der Offerte berichtet. Demnach ist geplant, dass die zur Westenergie gehörende Westnetz das gesamte Essener Stromnetz im Bereich der Mittel- und Niederspannung in eine neu zu gründende Betreiberfirma einbringt.
Die Stadt hätte dann die Möglichkeit, über die Verkehrs- und Versorgungs Holding EVV die Hälfte der Anteile zum „regulatorischen Wert“ von rund 60 Mio. Euro zu erwerben, heißt es.
Die gemeinsame Netzfirma soll von einem nebenamtlichen Geschäftsführer geleitet werden und würde das Stromnetz an die Westenergie respektive Westnetz für die restliche Vertragslaufzeit verpachten.
Stadt erhielte jährliche Zusatzeinnahmen von drei Mio. Euro
Für die Stadt könnte das zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund drei Mio. Euro pro Jahr bedeuten zuzüglich 600.000 Euro aus einem Förderprogramm der Eon für Klimaschutz und Energieeffizienz. Laut dem Artikel erhält die Stadt aktuell pro Jahr eine Konzessionsabgabe von im Schnitt 28 Mio. Euro.
Doch was erwartet Eon im Gegenzug für dieses Zugeständnis? Ziel könnte es sein, juristische Fallstricke aus dem alten Konzessionsvertrag mit der RWE zu eliminieren. Die Stadt soll etwa auf vorgesehene Sonderkündigungsrechte nach zehn und nach 15 Jahren verzichten. Die RWE hatte sich bei der letzten Vergabe vor sieben Jahre gegen die Stadtwerke Essen durchgesetzt.
Nach der Zustimmung im Essener Rat müssen auch noch die Kommunalaufsicht und die Kartellbehörde zustimmen. Der bestehende Dienstleistungsvertrag mit den Stadtwerken Essen über die Erbringung von Dienstleistungen im Netzbereich bleibt bis zum Ende der Vertragslaufzeit bestehen. Auch das sei mit dem Konsortialvertrag beschlossen worden, heißt es. (hoe)
