Mit einem Kredit über zwei Milliarden Euro hilft die österreichische Bundesregierung dem Energieversorger Wien Energie aus einer bedrohlichen finanziellen Klemme.
Die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Menschen sei in Gefahr gewesen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Das Darlehen sei an Auflagen gebunden und laufe bis zum April 2023. "Zwei Milliarden in 72 Stunden ist ein einzigartiger Vorgang in der Republik."
Bis zu sechs Milliarden Euro im Raum
Am Wochenende hatte Wien Energie, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Wien, wegen der Turbulenzen auf den Strom- und Gasmärkten den Bund um Hilfe gebeten und einen Kreditrahmen von bis zu sechs Milliarden Euro in den Raum gestellt.
Wien Energie ist der größte regionale Energieversorger Österreichs.
Bund fordert Aufklärung
Der Bund forderte von der Stadt Klarheit, wie es zu der Situation kommen konnte. Außerdem werde bis April 2023 ein Vertreter des Bundes in den Aufsichtsrat des Unternehmens entsandt, hieß es. Die bisherigen Erklärungsversuche reichen nach Ansicht des Chefs der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, nicht aus.
Es gehe um die "rasche Aufklärung, woher diese Liquiditätsprobleme gekommen sind, die für Jedermann, der den logischen Denkgesetzen folgt, nicht nur mit Markt-Problemen allein aufs Erste erklärbar sind", sagte Peschorn. Vertreter der Bundesregierung orteten mögliche Mängel beim Risikomanagement des Unternehmens.
Bürgermeister verweist auf Börsenturbulenzen
Bei anderen Energieversorgern in Österreich gebe es keine vergleichbare Situation, sagte Klima-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). Auch ein entsprechender Schutzschirm für die Branche, wie es ihn bereits in Deutschland gebe, sei bisher von den Unternehmen nicht für notwendig erachtet worden, hieß es.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte am Dienstag die Probleme auf die Turbulenzen an den Energiebörsen zurückgeführt. Dort seien außergewöhnliche Kautionszahlungen für Energiegeschäfte nötig geworden.
Wien Energie wird geprüft
Zugleich hatte er selbst angekündigt, die Lage bei Wien Energie vom Stadtrechnungshof sowie von externen Gutachtern überprüfen zu lassen. "Ich möchte damit zeigen, dass es nichts zu verbergen gibt", sagte Ludwig.
Auch der Österreichische Rechnungshof will den Stadtversorger prüfen. "Es sollen dabei insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers durchleuchtet werden", teilte ein Sprecher der Behörde auf dem Nachrichtendienst Twitter mit.
Frage der Transparenz
Für Diskussionen sorgen indes nicht nur die Zahlungen, sondern auch die Frage der Transparenz. Die Stadtspitze hatte in den vergangenen Wochen nach eigenen Angaben der Wien Energie insgesamt bereits 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, ohne darüber weitere Gremien oder die Öffentlichkeit zu informieren. (dpa/aba)
