Der Streit um die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie weitet sich aus. Auch innerhalb der Bundesregierung drohen sich das federführende, SPD-geführte Bundesumweltministerium und das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium zu blockieren.
Es brauche Klarheit über die zu erwartende Kostenbelastung für Bau und Betrieb der vierten Reinigungsstufe in großen Klärwerken, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mit. Das habe Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im vergangenen EU-Ministerrat betont. "Insbesondere braucht es ausbalancierte Lösungen für die Versorgungssicherheit und den Pharmastandort, denn die Gesundheitssysteme und die Stabilität der Versorgung mit Generika stehen bereits heute unter Druck."
Pharma und Kosmetik kritisieren Kostenregel
Laut EU-Kommunalabwasserrichtlinie müssen Pharma- und Kosmetikbranche mindestens 80 Prozent der Kosten für Bau und Betrieb der vierten Reinigungsstufe finanzieren. Dagegen laufen Pharma- und Kosmetikbranche Sturm.
Während sich der Bundesrat im Frühjahr gegen ein Aussetzen der Umsetzung aussprach, stimmte im Europäischen Parlament eine Mehrheit aus EVP-Fraktion und Rechtsaußen-Kräften dafür. Die Europaabgeordneten forderten die Kommission auf, die Kostenverteilung neu zu prüfen. Zur EVP-Fraktion gehören die CDU-Abgeordneten Peter Liese und Oliver Schenk, die ein sogenanntes "Stop-the-Clock-Verfahren" ausdrücklich unterstützten.
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Umweltministerium pocht auf Verursacherprinzip
Das Bundesumweltministerium bleibt dagegen bei seiner Linie. Aus seiner Sicht gilt das Verursacherprinzip. "Wer Stoffe in den Markt bringt, die die Gewässer und damit letztlich auch das Trinkwasser belasten, muss auch Verantwortung für deren Beseitigung übernehmen", teilte eine Sprecherin mit. "Die Allgemeinheit stärker zu belasten, wäre der falsche Weg." Wasser sei Lebensgrundlage, das man nicht unnötig verteuern dürfe. "Ein Stop-the-Clock würde den begonnenen Prozess ausbremsen."
Das Umweltministerium richtet sich auch an die Pharma- und Kosmetikbranche. Es wolle die Richtlinie "möglichst schlank und abgestimmt zwischen den Mitgliedstaaten" umsetzen, schrieb die Sprecherin. "Dabei haben wir den Blick darauf, die Arzneimittelversorgung in Deutschland sicherzustellen und mögliche Wettbewerbsnachteile für die deutsche Pharmaindustrie auszuschließen."
Unterstützung aus Bundestagsfraktion
Unterstützung bekommt Umweltminister Carsten Schneider (SPD) von seiner Bundestagsfraktion. "Die Richtlinie ist nicht perfekt, ja", antwortete die für Wasserthemen zuständige Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser, die selbst früher als Abwassermeisterin gearbeitet hatte. Auch sie sei für eine "schlanke, praktikable Umsetzung".
Aber eines dürfe nicht passieren: das Grundprinzip infrage zu stellen. "Die Wahrheit ist: Unsere Kommunen leisten heute schon enorm viel. Sie finanzieren die erste, zweite und dritte Reinigungsstufe – und damit einen Großteil des Gewässerschutzes in Europa. Diese Leistungen werden von den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern getragen. Von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort."
Die Kostenfrage werde aktuell noch einmal intensiv betrachtet, erläuterte Kreiser. Das sei so auch richtig. "Aber diese Debatte darf nicht dazu führen, dass wir das Ziel aus den Augen verlieren oder den Prozess grundsätzlich infrage stellen."
