Die Bürgerinitiative "Saubere Luft Ostfriesland" hat eine Klage gegen die Umweltgenehmigung für die Klärschlamm-Verbrennungsanlage von EEW Energy from Waste (Linie 4) in Delfzijl/Niederlande gewonnen. Die Rechtbank Noord-Nederland mit Sitz in Groningen hat die Genehmigung annulliert. Gründe waren die Quecksilberemissionen und deren Berechnung. Die Initiative hatten auf die Minimalisierungspflicht für besonders besorgniserregende Stoffe nach EU-Recht verwiesen und sich damit durchgesetzt.

Die Gemeinde Borkum, die niederländische Partnerorganisation der deutschen Bürgerinitiative, Vereniging Zuivere Energie (VZE), sowie die Organisation Mobilisation for the Environment (MOB) waren ebenfalls an der Klage beteiligt. Der Richter hatte laut einer Pressemitteilung von „Saubere Luft“ bereits bei der Verhandlung am 21. April 2022 seine Verwunderung darüber geäußert, dass erst eine Bürgerinitiative aus Deutschland in die Niederlande kommen müsse, damit die genehmigende Behörde die Minimalisierungspflicht ernsthaft beachtet.

Inbetriebnahme für 2024 geplant

Die umweltrechtliche Genehmigung wurde bereits am 27. Oktober 2020 erteilt. Am 8. Juli 2022 hat EEW den Baustart für die Anlage in den Niederlanden bekannt gegeben. Mit der Inbetriebnahme der Rammmaschine auf der Baustelle hat der Bau der neuen Anlage auf dem EEW-Gelände in Delfzijl begonnen. Welche Auswirkungen das Urteil darauf haben könnte, ist derzeit noch unklar. „Wir prüfen das Urteil und werden uns zu einem späteren Zeitpunkt dazu äußern“, sagte ein EEW-Sprecher auf ZfK-Anfrage.

Die Klärschlamm-Monoverwertungsanlage (KVA) soll 2024 in Betrieb gehen und bis zu 185.000 Tonnen Klärschlamm pro Jahr verarbeiten, um Energie zu gewinnen und Phosphat zu recyclen, teilt EEW mit. Die Anlage hat eine thermische Leistung von 18 Megawatt. Ab 2026 wird das Unternehmen mit der Rückgewinnung von Phosphat aus der nach der Verarbeitung verbleibenden Asche beginnen. (hp)