Abwasser

Weitere Musterklagen zu Abwassergebühren eingereicht

Aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler hat es die NRW-Landesregierung versäumt, eine spürbare flächendeckende Entlastung zu erreichen. Die Kommunen weisen den Vorwurf "versteckter Gewinne" zurück.
10.08.2023

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler sind die Abwassergebühren in diesem Jahr in NRW im Schnitt für einen Vier-Personen-Haushalt um zwei Prozent auf 755 Euro gestiegen.

Die Abwassergebühren sind nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens weiterhin zu hoch angesetzt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) im Musterverfahren zu Oer-Erkenschwick habe zwar in einer Reihe von Städten zu einer Absenkung der Abwassergebühren geführt, sagte Landesvorsitzender Rik Steinheuer am Donnerstag in Düsseldorf.

Die schwarz-grüne Koalition habe aber mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes Ende 2022 dieses OVG-Urteil ausgehebelt und die Chance zu einer spürbaren flächendeckenden Entlastung vergeben. Mitglieder des Bundes der…

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