Weitere Musterklagen zu Abwassergebühren eingereicht
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Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler sind die Abwassergebühren in diesem Jahr in NRW im Schnitt für einen Vier-Personen-Haushalt um zwei Prozent auf 755 Euro gestiegen.
Bild: © Viewfoto Studio/AdobeStock
Die Abwassergebühren sind nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens weiterhin zu hoch angesetzt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) im Musterverfahren zu Oer-Erkenschwick habe zwar in einer Reihe von Städten zu einer Absenkung der Abwassergebühren geführt, sagte Landesvorsitzender Rik Steinheuer am Donnerstag in Düsseldorf.
Die schwarz-grüne Koalition habe aber mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes Ende 2022 dieses OVG-Urteil ausgehebelt und die Chance zu einer spürbaren flächendeckenden Entlastung vergeben. Mitglieder des Bundes der…
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