Nach dem Urteil über eine rechtswidrige Wassergenehmigung, die auch die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla betrifft, will Brandenburg einen Teil des Wassers fließen lassen. Das Umweltministerium kündigte am Montag an, das Landesumweltamt werde dulden, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) einen Teil der betroffenen Menge weiterbezieht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte am Freitag eine Genehmigung zur Förderung aus dem Wasserwerk Eggersdorf aus dem Jahr 2020 als rechtswidrig bezeichnet und gefordert, die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit für eine höhere Fördermenge nachzuholen. Der WSE sieht weiter ein Problem.

Tesla hat mit dem Wasserverband einen Versorgungsvertrag geschlossen. Der WSE soll Tesla jährlich mit 1,4 Mio. Kubikmeter Trinkwasser beliefern – das gilt aber erst, wenn in der Fabrik 500.000 Autos im Jahr hergestellt werden. Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den Bau der Fabrik mit über 400 Auflagen und Bedingungen erst am Freitag genehmigt. Das Gericht gab am selben Tag einer Klage der Grünen Liga und des Nabu Brandenburg gegen das Landesumweltamt teilweise statt.

Genehmigung wird nachgeholt

Das Land will die Versorgung mit Wasser sicherstellen. Das Landesamt für Umwelt werde dem Wasserverband kurzfristig erklären, dass der Weiterbetrieb des Wasserwerks Eggersdorf bis auf Weiteres im Umfang von 2,518 Mio. Kubikmeter pro Jahr hingenommen werde, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, der Deutschen Presse-Agentur mit. Das entspricht der Fördermenge vor der beantragten Erhöhung auf 3,759 Mio. Kubikmeter, um die es in der Klage ging. «Ein solches Vorgehen ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Wasserversorgung geboten.» Die Beteiligung der Öffentlichkeit könne nach Vorliegen der Urteilsbegründung rund vier Monate dauern.

Eine Duldung liege dem Wasserverband noch nicht vor, sagte Sprecherin Sandra Ponesky am Montagnachmittag. Selbst wenn der Bescheid käme, wäre die Fördermenge der Status vor der Ansiedlung von Tesla. Das würde bedeuten, dass die Grundlage für den Versorgungsvertrag mit dem US-Elektroautobauer wegfalle. «Wir können dann die Menge, die wir Tesla zugesagt haben, nicht liefern.» (dpa/hp)