An Brandenburger Gewässern sind aus Sicht des Umweltministeriums 22.000 Maßnahmen nötig, damit sie wieder in einen guten Zustand gebracht werden. Das berichtete die Abteilungsleiterin im Umweltministerium, Anke Herrmann, im Umweltausschuss des Landtags bei Vorstellung des Gesamtkonzeptes zu den Dingen, die im Wasserbereich wegen des Klimawandels nötig sind.
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie gibt vor, bis 2027 alle Gewässer und das Grundwasser in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Das sei «eine Herkulesaufgabe», betonte Herrmann. Die Umsetzung ist ihr zufolge in diesem Zeitraum nicht zu schaffen.
Signale an die EU
Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft habe sich darauf geeinigt, die Maßnahmen zu beschreiben, um Transparenz gegenüber der EU zu zeigen, erklärte Herrmann. Das Signal soll sein: «Wir wollen weitermachen, aber ihr müsst uns lassen.»
Zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes in Brandenburg sollen ab dem kommenden Jahr bis 2027 jährlich 10 Mio. Euro investiert werden. Im Gesamtkonzept geht es auch um Niedrigwasser sowie das Oberflächenwasser samt der Situation beim Grundwasser.
Transparenz mit Niedrigwasserampel
Aktuell laufen landesweit 93 Vorhaben, sagte Herrmann. Nach ihren Worten ist es das erste Mal in Brandenburg, dass es ein Gesamtkonzept für die Wasserwirtschaft gibt. Damit könne definiert werden, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig getroffen werden müssten.
Ein Team von Ingenieuren soll in den 16 Flussgebieten des Landes die Umsetzung der Pläne in den nächsten Jahren fachlich begleiten und steuern. Eine sogenannte Niedrigwasserampel, ein Pegelsystem zur Kontrolle, ist dazu für die Öffentlichkeit online einzusehen. «Im Moment bildet sie kein schönes Bild ab», sagte Herrmann. Der überwiegende Teil der Pegel zeige aktuell einen zu niedrigen Wasserstand an.
Bund soll sich an Finanzierung beteiligen
Im Gesamtkonzept sind eine Handlungsstrategie und ein Vorsorge-Maßnahmenplan verankert, um auf extremes Niedrigwasser zu reagieren. Der Blick richtet sich dabei auf natürliche Wasserressourcen und das Grundwasser, aber auch auf Bergbaufolgen und den Wasserhaushalt in der Lausitz. «Hier sind wir länderübergreifend unterwegs.»
Es gehe jetzt darum, über die Finanzierung mit dem Bund zu verhandeln und in die Umsetzung zu kommen, sagte die Abteilungsleiterin. Zudem gehe es um den ökologischen Zustand der Gewässer, um Hochwasser- und Moorschutz. Außerdem sucht eine Arbeitsgruppe für das östliche Berliner Umland gemeinsam mit kommunalen Akteuren nach nachhaltigen Lösungen für die Wasserver- und -entsorgung in dieser Region. (dpa/hp)
