DUH verklagt Niedersachsen und NRW wegen schlechter Wasserqualität
Die DUH verklagt zwei Bundesländer wegen der schlechten Nitratwerte im Grundwasser.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) teilte mit, dass sie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen der schlechten Grundwasserqualität verklagt. Die Behörden hätten über Jahre dabei versagt, Grund- und Oberflächengewässer ausreichend zu schützen und gesetzliche Vorgaben umzusetzen, teilte die DUH in Berlin mit. In Niedersachsen, dem Agrarland Nummer eins, sei das Wasser schon seit vielen Jahren auf 60 Prozent der Fläche von schlechter Qualität.
Wohingegen angesichts anhaltender Proteste von Landwirten gegen die Agrarpolitik die Landesregierung in Niedersachsen weiter um die künftige Düngeverordnung ringt. Wegen noch offener Fragen werde sich das Kabinett erst in der kommenden oder übernächsten Woche mit der Verordnung beschäftigen, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag in Hannover mit.
Ministerien sind sich uneins
Uneinigkeit gibt es zwischen dem Landwirtschafts- und Umweltministerium in Hannover, ob sämtliche Messstellen zur Feststellung der Grundwasserqualität noch einmal einer Prüfung unterzogen werden sollen. Dies forderte der CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Auch das Agrarministerium befürworte dies, sagte eine Sprecherin. Im Zentrum der Bauernproteste und der politischen Debatte stehen dabei die sogenannten roten Gebiete, dabei handelt es sich um fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, auf denen das Ausfahren von Gülle weiter eingeschränkt werden soll.
Toepffer forderte, die tatsächlich belasteten Gebiete präziser zu ermitteln. Möglicherweise könne die Fläche somit um zehn bis 20 Prozent kleiner ausfallen. Dazu solle nicht nur die Nitratbelastung des Grundwassers, sondern auch die des einsickernden Wassers gemessen werden. Diese sei oft bereits geringer, da die Landwirte Einschränkungen bereits umsetzten.
EU-Komission verklagt Deutschland
Die Basis bildet eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. 2018 hatte diese beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Düngen, etwa mit Gülle, gilt als eine Hauptursache. Unter Zeitdruck sind Bund und Länder nun dabei, Regelungen zu verschärfen.
Zunächst müssten Landwirte sich auf ein strengeres Regime einrichten, sagte Toepffer. Eine mögliche Neuberechnung der roten Gebiete, wie er sie ins Gespräch brachte, könne frühestens im kommenden Jahr greifen. Der Landesbauernverband erwägt, auch rechtlich gegen die Einteilung der roten Gebiete vorzugehen.(ab/dpa)