Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert. Bei einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg fand sich keine Mehrheit für eine gemeinsame Position zu den entsprechenden Plänen. Ebenso wurde ein Antrag abgelehnt, das Gesetz im zuständigen Ausschuss nachzuverhandeln.
Eigentlich sollten Landwirte in der EU den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich einschränken. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. Ob das Gesetz in näherer Zukunft noch umgesetzt wird, ist unwahrscheinlich. Kommenden Sommer stehen EU-Wahlen an.
Konträre Meinungen
Die für die Verhandlungen um das Gesetz zuständige Abgeordnete Sarah Wiener sprach von einem Sieg der Pestizidindustrie. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus nannte es ein bis zur Unkenntlichkeit zerlöchertes Gesetz.
Einige Vorgaben gingen unter anderem den Christdemokraten zu weit – sie kritisierten etwa Verbote für Landwirte. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese teilte nach der Abstimmung mit, jetzt bestehe die Chance, in der nächsten Legislaturperiode ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten. FDP-Amtskollege Jan-Christoph Oetjen begrüßte, dass die «katastrophalen Verbotsvorschläge» keine Mehrheit gefunden haben.
Niedersachsen ergreift eigene Maßnahmen
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat enttäuscht auf das Scheitern der EU-Verordnung reagiert. «Dass jetzt nach fast anderthalb Jahren Verhandlungen noch nicht einmal die Basis für den Beginn der Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat für die Verordnung festgelegt werden konnte, ist eine schlechte Nachricht für die Umwelt und auch die Betriebe», sagte Staudte. Da es nun lange dauern könne, bis doch noch eine EU-Verordnung kommen könnte, wolle Niedersachsen die Zeit nutzen, um die Pestizidreduktion auf Landesebene voranzutreiben. (dpa/hp)
