Das niedersächsische Umweltministerium plant eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr (WEG). Sie soll sich nach Aussagen des Wasserverbands Peine (WVP) und des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) verdoppeln. Die Wasserversorger kritisieren das Vorhaben heftig, denn die Mittel sollen in Maßnahmen für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz fließen. WVP und OOWV sehen dabei eine übermäßige Belastung der Trinkwasserkunden. Denn Umweltschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Aus der Erhöhung der Gebühren soll auch der sogenannte „Niedersächsische Weg“ finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik, die die Akteure verpflichtet, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen. Die konkreten Gesetzesänderungen sind erst vor kurzem in den Landtag eingebracht worden.
Nur geringe Erhöhung für Trinkwasserkunden
„Den Vorwurf, Trinkwasserkunden würden einseitig und unverhältnismäßig belastet, um den Niedersächsischen Weg zu finanzieren, kann ich so nicht stehen lassen“, stellt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) fest. Geben die Wasserversorger diese Erhöhung an ihre Kundschaft weiter, müssten Privathaushalte bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 120 Litern pro Tag mit rund 3,30 Euro pro Kopf und Jahr an Mehrkosten rechnen, rechnet der Minister vor.
Es sei klar, dass diese Erhöhung pro Wasser-Kunde und Jahr für keine große Aufregung sorge, führt Olaf Schröder, Geschäftsführer des WVP, aus. Aber „alle greifen auf das Allgemeingut Wasser zurück. Dann müsste die dafür erhobene Gebühr auch von allen gleich, gerecht und solidarisch bezahlt werden“, so Schröder weiter.
Kein Anreiz zum sparsamen Gebrauch
Derzeit zahle die öffentliche Wasserversorgung mit 7,5 Cent je Kubikmeter den höchsten Tarif. Die Landwirtschaft etwa müsse nur rund ein Zehntel dessen mit 0,7 Cent je Kubikmeter abführen, die Industrie 3,7 Cent. „Das spiegelt weder eine gerechte Ausgestaltung wider, noch wird mit der WEG in dieser Form eine Lenkungsfunktion, etwa zu einem sparsamen Gebrauch, erzielt“, stellt Schröder fest. "Deshalb gehört für uns eine neue Ausgestaltung der WEG ganz zwingend auf die politische Agenda.“
„Wir unterstützen ausdrücklich die Ziele des Niedersächsischen Weges, stehen aber der Verdoppelung der Wasserentnahmegebühr ausschließlich zulasten der Kunden ablehnend gegenüber“, äußert sich Karsten Specht, Geschäftsführer des OOWV.
Keine Änderung des WEG-Systems
Eine Vereinheitlichung der Wasserentnahmegebühr und damit eine Aufgabe der Staffelung der Gebühr nach unterschiedlichen Verwendungszwecken und eine grundsätzliche Veränderung der bisherigen Systems der Wasserentnahmegebühr „steht für mich jedenfalls aktuell nicht auf der politischen Tagesordnung“, konstatiert dagegen Lies. (hp)
