Deutschland droht wegen Nitrat im Grundwasser erneut Ärger vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch eine 2020 neu in Kraft getretene Düngeverordnung komme möglicherweise einem EuGH-Urteil nicht nach, wie aus einem Brief des EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevicius an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hervorgeht. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. In dem Schreiben bemängelt der EU-Kommissar, dass Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser und schädlicher Nährstoff-Anreicherung in Deutschland nicht korrekt ausgewiesen seien.
Wenn keine Überprüfung erfolge, erwäge er, den Fall wieder vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Damit würde Deutschland einer Strafzahlung einen entscheidenden Schritt näher kommen. Der EuGH hatte bereits 2018 festgestellt, dass die Bundesrepublik gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen habe und Maßnahmen gegen die Verunreinigung des Grundwassers ergreifen müsse.
Berlin bietet Brüssel Gespräche an
Eine erste Bewertung aus der Kommission habe ergeben, dass mit Nitrat belastete Gebiete falsch ausgewiesen würden, heißt es in dem Schreiben. Auch eine Reihe von Bundesländern – genannt werden Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, das Saarland und Sachsen – hätten gar keine eutrophen Gebiete, also Gebiete mit schädlicher Nährstoff-Anreicherung, angegeben, obwohl «Anzeichen von Eutrophierung» vorlägen, bemängelte der Kommissar.
Das Bundesagrarministerium erklärte am Dienstag auf Anfrage, dass es die von der EU-Kommission «vorgetragenen Punkte sehr ernst» nehme und bestrebt sei, «in enger Abstimmung» alle offenen Fragen zu klären. Zugleich verwies das Ministerium auf die Verantwortung der Länder, die mit Nitrat und durch Phosphat belasteten Gebiete korrekt auszuweisen. Dem schloss sich auch das Bundesumweltministerium an. Man habe um ein kurzfristiges Gespräch mit der Kommission gebeten, an dem sich auch Vertreter der Bundesländer beteiligen würden, erklärte das Umweltministerium auf Anfrage. «Oberstes Gebot» für alle Beteiligten sei es, Strafzahlungen zu verhindern.
Verbände fordern schon lange Nachbesserungen
„Wie viele Niederlagen will sich Deutschland in Brüssel noch einhandeln?", fragte Karsten Specht, Vize-Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Die unrühmliche Nitrat-Geschichte ist nun um ein weiteres Kapital verlängert worden, weil es zum wiederholten Male nicht gelungen ist, Düngeregeln in Deutschland zu verabschieden, mit denen die EU-Nitratrichtlinie von 1991 auch endlich vollständig umgesetzt wird. Für die kommunale Wasserwirtschaft und den Schutz der Wasserressourcen ist das nicht mehr erklärlich."
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte die Politik auf, die EU-Nitratrichtlinie «endlich vollumfänglich in Deutschland umzusetzen». Wie der BDEW-Hauptgeschäftsführer für den Bereich Wasser/Abwasser, Martin Weyand, erklärte, drohten Deutschland Strafzahlungen «in dreistelliger Millionenhöhe». Ein kürzliches Gutachten im Auftrag des BDEW habe außerdem gezeigt, dass durch Überdüngung in der Landwirtschaft bereits jetzt jährlich Umweltkosten von rund drei Milliarden Euro entstünden. (dpa/hp)
