Um die Probleme in der Wasserwirtschaft zu bewältigen, wollen Berlin, Brandenburg und Sachsen künftig zusammenarbeiten. Der sächsische Umweltminister Wolfram Günther, sein brandenburgischer Amtskollege Axel Vogel sowie die Berliner Staatssekretärin für Umwelt und Klimaschutz, Silke Kracher, haben am Montag am Bärwalder See in der Oberlausitz ein entsprechendes Positionspapier unterschrieben.
Die Grünen-Politiker fordern außerdem einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau in der Lausitz. Das Papier sieht zudem die Schaffung einer länderübergreifenden Trägerstruktur vor. Vorgesehen ist beispielsweise eine gemeinsame Wasserbewirtschaftungszentrale.
Stiftung für Renaturierung angemahnt
Sachsen trage eine besondere Verantwortung für die gesamte Lausitz bis nach Berlin, sagte Günther bei dem Treffen der Politiker: «Im Freistaat befinden sich die Flüsse, Speicher und Talsperren, von denen Brandenburg und Berlin als Unterlieger abhängen.» Der Braunkohlebergbau habe den Wasserhaushalt in der Region schwerst gestört, weshalb dieser nun nachhaltig und langfristig stabilisiert werden müsse.
Dabei seien nicht nur die Länder und Bergbauunternehmen in der Pflicht, auch der Bund müsse Verantwortung übernehmen, so Günther. «Die Aufgabe ist zu groß, als dass sie von uns Ländern allein bewältigt werden könnte.» Deshalb fordern die Länder unter anderem die Errichtung einer im Koalitionsvertrag vorgesehenen Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau der Kohleverstromung und die Renaturierung organisiert. (dpa/hp)
