Schulze: Deutschland braucht nationale Wasserstrategie

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat nach zwei Jahren intensiver Beratungen den nationalen Wasserdialog abgeschlossen, der sich mit der Wasserwirtschaft der Zukunft beschäftigt. An der virtuellen Abschlussveranstaltung nehmen am Donnerstag neben Bundesumweltministerin Svenja Schulze zahlreiche Fachleute aus Wasserwirtschaft, Verwaltung und Forschung teil, wie das BMU mitteilte.

Ergebnis des Dialogs seien umfassende Handlungsempfehlungen zu unterschiedlichen Themenfeldern. Mehr als 200 Experten hätten erkundet, wie Länder und Kommunen künftig besser mit klimabedingter Wasserknappheit umgehen können und wie der natürliche Wasserhaushalt erhalten und geschützt werden könne. Die Empfehlungen würden nun in die nationale Wasserstrategie einfließen, die Bundesumweltministerin Schulze im nächsten Sommer vorstellen wolle.

Wassernutzung priorisieren

"Unser Land ist zum Glück noch weit von einem Wassernotstand entfernt. Ich will, dass das in Zeiten des Klimawandels auch in Zukunft so bleibt", wird Schulze in der Pressemitteilung zitiert. Deutschland brauchte daher eine nationale Wasserstrategie. Ein wichtiges Element sei die Festlegung von Grundsätzen für eine Priorisierung von Wassernutzung, eine Wasserhierarchie. Denn sie helfe, sich frühzeitig auf den möglichen Ernstfall einzustellen.

Natürlich würden Entscheidungen, wer bei Knappheit Vorrang habe, letztlich immer vor Ort getroffen. Aber sie sollten sich an gemeinsamen Spielregeln orientieren – auch damit es am Ende kein Gegeneinander unterschiedlicher lokaler Interessen gebe, sondern ein möglichst großes Miteinander. Ebenso große Herausforderungen seien die Schadstoffbelastungen der Gewässer, die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Wasserökosysteme und die Sicherung der Daseinsvorsorge.

Start für die Erarbeitung einer nationalen Wasserstrategie

"Der Nationale Wasserdialog hat die aktuellen und absehbaren Herausforderungen so gründlich wie nie zuvor analysiert. Die Ergebnisse sine eine gute Grundlage für die erste nationale Wasserstrategie, die wir im Bundesumweltministerium ab heute erarbeiten werden“, erklärte Schulze.

"Die Handlungsempfehlungen des nationalen Wasserdialogs zeigen die unterschiedlichen Interessen im Umgang mit Wasser. Die damit zusammenhängenden Herausforderungen, vor denen die Wasserwirtschaft steht, erfordern tiefgreifende Veränderungsprozesse – vor allem in den Leitbildern", erklärte Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes.

Null-Schadstoff-Strategie und Wasserbedarfsanalysen

Ziel müsse es sein, dass letztlich nur Stoffe in Gewässer gelangen oder eingeleitet werden, die kein Risiko für Mensch und Umwelt darstellten. Hierzu sei eine ganzheitliche Betrachtung der Umweltwirkungen von Schadstoffen und eine systemische Betrachtung der Eintragspfade im Rahmen einer Null-Schadstoff-Strategie erforderlich.

"Klimawandel und Wasser machen nicht an kommunalen Grenzen halt. Deshalb brauchen wir zügig auch Wasserdargebots- und Wasserbedarfsanalysen auf Einzugs- und Flussgebietsebene", so Messner. Deutschland müsse sich auf längere Dürreperioden einstellen. Das hätten die vergangenen Sommer deutlich gezeigt. Wasserknappheit werde in mehr und mehr Regionen zu einem Problem. 

Wasserver- und Abwasserentsorgung Kernleistung der Daseinsvorsorge

Wir begrüßen es sehr, dass das Bundesumweltministerium mit dem Nationalen Wasserdialog die Herausforderungen für eine nachhaltige und zukunftsfeste Wasserwirtschaft in den Fokus rückt und ihr einen hohen politischen Stellenwert beimisst. Der Prozess hat noch einmal gezeigt, wie wichtig es ist, sich diesen Herausforderungen in einem gemeinsamen Dialog zu stellen“, erklärten der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Für die Wasserwirtschaft stehe dabei im Vordergrund, dass Wasserver- und Abwasserentsorgung auch 2050 weiterhin als Kernleistungen der Daseinsvorsorge zur kommunalen Selbstverwaltung gehörten. In der jetzt anstehenden Entwicklung einer Wasserstrategie müssen gemeinsame Lösungen insbesondere zu folgenden Herausforderungen gefunden werden:

Investitionen in wasserwirtschaftliche Infrastrukturen – intelligentes Management

Die heute schon sichtbaren Folgen des Klimawandels mit Trocken- und Hitzeperioden sowie Starkregenereignissen erforderten Investitionen in wasserwirtschaftliche Infrastrukturen und ein intelligentes Management der Wasserressourcen. Die hohe Versorgungssicherheit und -qualität müsse bezahlbar bleiben. Auch dort, wo immer weniger Menschen leben.

Mit Blick auf die zunehmenden klimatischen Veränderungen brauche es zudem ein Umdenken hin zu einer wassersensiblen Stadtentwicklung.

Vorrrang für die öffentliche Wasserversorgung

Schon heute nähmen vielerorts Nutzungskonkurrenzen um die regionalen Wasserressourcen zu. Umso wichtiger sei es, den Vorrang für die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen. Wasser sei systemrelevant.

Für ein ganzheitliches Gewässerschutzkonzept müsse das Vorsorge- und Verursacherprinzip gestärkt werden. Für alle Beteiligten müssten Anreize geschaffen werden, den Gewässerschutz zu verbessern und Einträge von Spurenstoffen, Mikroplastik und Co. möglichst an der Quelle zu vermeiden.

Auch hohe Bedeutung der IT-Sicherheit der Anlagen

Erreichte Hygienemaßstäbe dürften nicht abgesenkt werden, wenn Gesundheits- und Ressourcenschutz gewahrt und verbessert werden sollen.

Die laufende Digitalisierung in der Wasserwirtschaft werde die Leistungsfähigkeit der Wasserwirtschaft weiter verbessern. Dabei komme der IT-Sicherheit der Anlagen eine hohe Bedeutung zu.

Anreize für Energierückgewinnung aus Klärschlamm und Abwasserwärme

Die Wasserwirtschaft leiste bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Die Energierückgewinnung aus Klärschlamm und Abwasserwärme sei klimapolitisch sinnvoll und gewollt.

Dieser Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität müsse durch deutliche Entlastungen im Energiewirtschafts- und -steuerrecht auch unterstützt werden.

Hoffmann: Konkrete gesetzliche Regelungen nötig

"Der nationale Wasserdialog war Zeitverschwendung", erklärte dagegen Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit der Grünen Bundestagsfraktion. Denn es müsse darum gehen, dass die Bundesumweltministerin Gesetze liefere, welche das Wasser besser schützen. Die Zeit für wohlklingende Lippenbekenntnisse und Prüfaufträge sei abgelaufen. (hcn)