"Wir wissen was wir an Ihnen haben". Mit diesen Worten wandte sich der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann, am gestrigen Dienstag (9. Oktober) zum Auftakt der Landesversammlung des VKU Bayern in Freising an die Vertreter der Kommunalen Unternehmen. Mehr als 70 Vertreter aus Stadtwerken, Wasserver- und Abwasserentsorgern, aus Landes- und Kommunalpolitik sowie kommunalen Spitzenverbände diskutieren dort kurz vor der Landtagswahl über aktuelle Entwicklungen in der Kommunalwirtschaft.

"Wir halten Bayern am Laufen"

An der Veranstaltung unter dem Motto "Wir halten Bayern am Laufen" nehmen unter anderem auch Hubert Aiwanger (Spitzenkandidat der Freien Wähler), Ludwig Hartmann (Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen) teil sowie die Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche. Die Veranstaltung dauert bis morgen (10. Oktober).

"Unsere Unternehmen sorgen seit mehr als 100 Jahren dafür, dass die Menschen verlässlich mit Strom, Gas und dem Lebensmittel Nummer 1, dem Trinkwasser, versorgt werden", sagte die VKU-Hauptgeschäftsführerin. Zu einer modernen Daseinsvorsorge gehöre aber auch ein schnelles Internet dazu. "Gerade für den ländlichen Raum als Wohn- und Wirtschaftsstandort bietet die Digitalisierung große Chancen. Allerdings sind weiße Flecken beim Breitband und Funklöcher im Mobilfunk leider die Regel statt die Ausnahme", so Reiche.

Reiche: "Brauchen Planungssicherheit auf Weg in Gigabit-Gesellschaft"

Für den Weg in die Gigabit-Gesellschaft brauche es deshalb Planungssicherheit und Perspektiven. Beispielsweise müsse man Kooperationen fördern und den ineffizienten Über- und Doppelausbau von Glasfaserleitungen vermeiden. "Und beim 5G-Ausbau brauchen wir einen Rahmen, der das Miteinander auf Augenhöhe von kleinen und großen Playern lokal wie national möglich macht", forderte Reiche.

Hasler: "Zunehmende Nitrateinträge"

Die Zukunft der Wasserversorgung im Freistaat bildete einen weiteren Schwerpunkt der Landesversammlung. Die zunehmenden Nitrateinträge stellen Bayerns Wasserversorger vor wachsende Herausforderungen. Darauf hat Josef Hasler, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), hingewiesen.

"Der Schutz unseres Wassers muss an erster Stelle stehen. Wer Wasserressourcen belastet, muss eigentlich die zusätzlichen Kosten tragen - und nicht derjenige, der sie nutzt. Bevor wir also das Rohwasser technisch immer aufwendiger und damit für die Verbraucher kostenintensiver zu Trinkwasser aufbereiten, sollten wir uns auf eine Grundregel besinnen: das Verursacherprinzip", so Hasler.  

Rauch: "Nicht eingehaltene Grenzwerte sanktionieren"

Franz Rauch, Vorstandsmitglied der bayerischen VKU-Landesgruppe, ergänzt:  "Dazu gehört auch eine entsprechende Sanktionierung, wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die Zuständigkeit darüber, wer Grenzwerte kontrolliert und Verstöße sanktioniert, sollte an eine unabhängige und personell starke Düngebehörde übertragen werden."

Wie wichtig ein solcher Schritt wäre, zeigt die aktuelle Umsetzung der Düngeverordnung (DüV) in Bayern. Von dem mühsam im Bund ausgehandelten Kompromiss bleibt aus Sicht der Wasserwirtschaft in der bayerischen Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV) zu wenig für einen flächendeckenden, vorsorgenden Wasserschutz übrig. "Dieses Wenige muss dann zumindest unabhängig überprüfbar sein", so Rauch.

"Echte Entlastung von Nitrateinträgen sicherstellen"

"Besser wäre eine konsequente Umsetzung der DüV auch in Bayern, die in allen Wassereinzugsgebieten echte Entlastung von Nitrateinträgen sicherstellt."  Die kommunalen Spitzenverbände und die Fachverbände der Wasserwirtschaft ziehen hier an einem Strang und betonen regelmäßig auch den Wert von Kooperationen mit der Landwirtschaft vor Ort.

Breiter Aufruf zum freiwilligem Benchmarking

Die Zusammenarbeit wichtiger Institutionen der bayerischen Wasserwirtschaft wird auch deutlich bei der heute veröffentlichten, gemeinsamen Erklärung der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt wie auch Gesundheit, dem Bayerischen Städtetag und Bayerischen Gemeindetag, DVGW, DWA, VBEW und VKU, um bei den Unternehmen der bayerischen Wasserwirtschaft dafür zu werben, sich weiterhin engagiert und regelmäßig an freiwilligen Leistungsvergleichen im Rahmen von Benchmarkingprojekten zu beteiligen. Diese stärken eine effiziente und qualitative hochwertige Wasserversorgung über Regelwerke und flächendeckend organisierte Weiterbildung hinaus.

Riechel und Böske neu im Landesvorstand

Bei der nicht-öffentlichen Mitgliederversammlung am Vormittag wurden zudem der Thüga-Vorstandsvorsitzende Michael Riechel und der Geschäftsführer von Energie Südbayern (ESB), Marcus Böske, in den Vorstand der VKU-Landesgruppe Bayern gewählt. Sie übernehmen die vakanten Posten des ehemaligen Thüga-Vorstandsmitglieds Gerhard Holtmeier (heute Gasag-Chef) und des mittlerweile pensionierten, früheren ESB-Geschäftsfühers Werner Bähre im VKU-Landesvorstand. (hoe)