Zu komplexe Vorrangregelung bei der Wasserversorgung?
Die Trinkwasserversorgung in Deutschland ist auf Bundes- und Landesebene umfassend geregelt, das ist eines der Kernergebnisse einer Studie des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht an der Universität Trier. Der Gutachter attestiert dem Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung eine Verankerung im Wasserhaushaltsgesetz (WHG), in der Gesetzgebung der Länder sowie im Verfassungsrecht.
"Allerdings erfordert die teilweise begrenzt übersichtliche Regelungslage bisweilen einen erhöhten rechtlichen Argumentationsaufwand zur Verifizierung des Vorranggedankens", so heißt es im…
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