Die Reibereien rund um die Kraftwerksstrategie werden größer. Zu Wochenbeginn wurde ein Positionspapier des größten deutschen Stromerzeugers RWE publik, das an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet war. Der ZFK liegt das Schreiben vor. Zuerst hatte das "Handelsblatt" berichtet.
In dem Papier listet der Essener Energiekonzern auf, was aus seiner Sicht Teil der ersten Kraftwerksausschreibungen sein sollte – und was nicht. Beispielsweise spricht sich RWE gegen Netzentgelte für die neuen Kraftwerke aus. Die Bundesnetzagentur erwägt, Entgelte für Stromerzeugungsanlagen ab 2029 zu erheben.
RWE für Südbonus und strenge Einspeisekriterien
Außerdem setzt sich RWE für einen Südbonus ein, der nicht nur den geografischen Süden umfasst, sondern beispielsweise auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die großen Braunkohlestandorte des Konzerns liegen im Rheinischen Revier tief in Westdeutschland.
Ferner wirbt RWE für Ausschreibungskriterien, die die Teilnahme von Batteriespeichern praktisch verhindern. So sollen geförderte Neuanlagen sicherstellen, dass sie jederzeit zehn Stunden am Stück mit voller Leistung Strom einspeisen können. Nach einer Pause von maximal zwei Stunden sollen sie erneut in der Lage sein, zehn Stunden hintereinander Strom einzuspeisen. Der Grund: Nur so sind aus RWE-Sicht ausgedehnte Dunkelflauten beherrschbar.
Bundeskartellamt warnt vor wachsender Marktmacht
Entschieden wenden sich die Essener gegen einen Vorschlag des Bundeskartellamts, wonach jedes Unternehmen höchstens zehn Prozent der ausgeschriebenen Menge gewinnen darf. Eine Begrenzung der Zuschlagsmengen würde die RWE-Pläne durchkreuzen. Der Konzern will bis zu drei Gigawatt (GW) zubauen. Insgesamt sollen in diesem Jahr 10 GW an Gaskraftwerkskapazitäten ausgeschrieben werden.
Der Vorschlag des Bundeskartellamts ist eine Reaktion auf die wachsende Marktmacht der größten Stromerzeuger RWE, Leag und EnBW. Die Kontrollbehörde fürchtet, dass die Kraftwerksstrategie diese Marktmacht zementieren könnte, wenn sich vor allem die großen Konzerne mit ihren Geboten durchsetzen.
Auch der Stadtwerkeverband VKU wirbt für eine möglichst große Akteursvielfalt. "Um eine breite Beteiligung und fairen Wettbewerb sicherzustellen, braucht es kleinere Losgrößen und ein Ausschreibungsdesign, das auch Stadtwerken realistische Chancen eröffnet", schreibt er.
RWE erinnert an Strukturwandel
RWE bezeichnet den Begrenzungsvorschlag des Bundeskartellamts dagegen als "absurd". Der Konzern erinnert daran, dass die Abmilderung der Strukturwandel-Folgen erklärtes Ziel der Kohlekommission und entsprechender Vereinbarungen mit den betroffenen Bundesländern gewesen sei. Mit Strukturwandel ist der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie und Kohleverstromung gemeint. Bei RWE allein sind davon tausende Arbeitsplätze betroffen. Aus Sicht des Essener Energiekonzerns sollten vielmehr Unternehmen, die gesetzlich zur Stilllegung von Kapazitäten verpflichtet wurden, einen Bonus in den Ausschreibungen erhalten.
Kritisch sehen den Begrenzungsvorschlag des Bundeskartellamts auch andere große Stromerzeuger. Eine solche Obergrenze würde eine sehr große Zahl potenzieller Anbieter voraussetzen, schreibt der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper, der selbst rund 2 GW zubauen will. "Angesichts der kurzen Realisierungsfristen bis 2031 erscheint das unrealistisch."
Der Cottbuser Stromerzeuger Leag, der ebenfalls Gaskraftwerksprojekte von rund 2 GW in der Pipeline hat, kann den Vorstoß des Bundeskartellamts "nicht nachvollziehen". "Mit dem Zuwachs an erneuerbaren Energien und Speichern und dem Ausstieg aus der Kohleverstromung werden sich die Marktanteile der großen Energieunternehmen verringern und die Vielzahl der Marktteilnehmer erhöhen", teilte er auf ZFK-Anfrage mit.
Aus Sicht des Karlsruher Energiekonzerns EnBW, der ebenfalls eine Teilnahme an den Kraftwerksausschreibungen erwägt, ist der Kartellamts-Vorschlag "nicht zielführend". "Ein solcher Schritt hätte das Potenzial, die Anzahl der Gebote zu reduzieren und damit den Zuschlagswettbewerb einzuschränken", teilte ein Unternehmenssprecher auf ZFK-Anfrage mit.
Die Essener Steag-Iqony-Group wünscht sich bei den Ausschreibungen jetzt vor allem "Tempo, Pragmatismus und Rechtssicherheit". "Dabei halten wir es für zielführend, dass eine Bezuschlagung an ein diversifiziertes Anbieterfeld erfolgt und nicht auf einige wenige Akteure beschränkt ist, insbesondere wenn diese heute schon einen relevanten Marktanteil halten", schrieb sie auf ZFK-Anfrage. Der Konzern plant, im Rahmen der kommenden Ausschreibungen bis zu 2 GW bezuschlagt zu bekommen.
