Der Ausbau von schnellen Internet-Verbindungen in Deutschland kommt nach Angaben des Digitalministeriums zügig voran. Allein im vergangenen Jahr hätten rund vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Glasfaseranschluss erhalten, sagte Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) anlässlich der Festveranstaltung «Ein Jahr Gigabitstrategie» am Dienstag. Ein Jahr nach dem Start sei man den Zielen einer flächendeckenden und leistungsfähigen Gigabitversorgung bedeutend nähergekommen. «So schnell wie jetzt ging es noch nie voran», sagte Wissing in Berlin.
Glasfaser + Mobilfunk schreiten voran
Nach Wissings Angaben war Ende 2022 rund jeder vierte Haushalt in der Bundesrepublik mit einem Glasfaseranschluss versorgt. Auch beim Mobilfunk geht demnach der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen schnell voran. Innerhalb eines Jahres stieg die Versorgung mit dem schnellen Mobilfunknetz der fünften Generation (5G) auf 87 Prozent der Fläche in Deutschland, das entspreche einem Plus von 22 Prozentpunkten.
Eine umfassende, leistungsfähige und zuverlässige Versorgung mit Gigabit-Netzen sei die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung und die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland, sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur. «In den vergangenen zwölf Monaten ist es uns gelungen, eine zusätzliche Dynamik im Glasfaser- und Mobilfunkausbau auszulösen.» Ansatz seines Ministeriums sei es, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die ambitionierten Ziele gemeinsam anzugehen.
Bis Ende 2025: Jeder zweite Haushalt Zugriff auf Glasfaser
Die Ampel-Koalition hatte vor einem Jahr eine «Gigabitstrategie» vorgestellt, ein Maßnahmenpaket von 100 Vorhaben, mit dem vor allem Genehmigungsverfahren für den Netzausbau vereinfacht und beschleunigt werden sollen. In dem Papier hat sich die Bundesregierung vorgenommen, «überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind» bis zum Jahr 2030 Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt will die Koalition den Ausbau so vorantreiben, dass bis Ende 2025 mindestens jeder zweite Haushalt Glasfaser nutzen kann.
Von den 100 geplanten Maßnahmen werden auf einer Webseite des Digitalministeriums nur noch 39 Punkte als offen angezeigt (35 «in Bearbeitung» und 4 «noch nicht begonnen»). 32 wurden demnach erfolgreich erledigt. Beim Rest von 29 Maßnahmen handelt es sich um fortlaufende Maßnahmen.
Trenching soll Kabel-Verlegung vorantreiben
Unter den Maßnahmen hob Wissing die Verabschiedung der DIN-Norm 18220 hervor, mit der das alternative Kabel-Verlegeverfahren Trenching erleichtert werden soll. Beim Trenching werden Glasfaserkabel nicht in tiefen Gräben verlegt, die aufwendig ausgebaggert werden müssen, sondern in deutlich weniger tiefen Schlitzen, die in Straßen und Gehwege gefräst werden.
Srini Gopalan, Chef von Telekom Deutschland, sagte, beim Breitbandausbau handele es sich um ein Marathonlauf, für den man einen langen Atem benötige. Auf der Marathonstrecke stünden aber Hürden, die aus dem Weg geräumt werden müssten. Markus Haas, CEO der Telefónica Deutschland, sagte, die Ausbauziele seien noch nicht ambitioniert genug. So müsse der Komplettausbau vor 2030 erledigt werden. Dazu müssten Genehmigungsverfahren weiter vereinfacht werden.
Internetzkonzerne an Kosten beteiligen
Gopalan, Haas und der neue Vodafone-Deutschland-Chef Philippe Rogge sprachen sich auf dem Event dafür aus, die großen Internetkonzerne wie Google, Netflix und Amazon an den Ausbaukosten zu beteiligen. Ralph Dommermuth, der Chef der Untited Internet AG, dagegen sagte, die Branche verdiene auch so gutes Geld und müsse nicht die Internetkonzerne zur Kasse bitten. Kunden, die gerne Netflix schauen, müssten auch den dafür notwendigen Netzanschluss bezahlen.
Der Digitalverband Bitkom bemängelte indes, dass die Investitionsbereitschaft der Netzbetreiber trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten hoch bleibe. Bremsklotz sei und bleibe die lahmende Bürokratie. "Denn ob neue Masten oder neue Leitungen: Analoge Genehmigungsverfahren verzögern den Ausbau massiv. Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland viele Monate. Das Bau- und Verwaltungsrecht muss deshalb umfassend und bundesweit vereinfacht werden. Dass der lang erwartete Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung noch immer nicht auf dem Tisch liegt, steht sinnbildlich für nicht gehobene Beschleunigungspotenziale", beklagte der Verband.
Digitale Genehmigungsverfahren schnell ausrollen
Der Bundesverband Breitbandkommunikation Breko betonte, dass die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren eine der wichtigsten Maßnahmen der Gigabitstrategie sei. Konkret gemeint ist die flächendeckende Nutzung des Breitbandportals, das Hessen und Rheinland-Pfalz im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelt haben.
"Da das Portal bislang noch zu wenig in der Praxis angekommen ist, appellieren wir an Länder und Kommunen, dieses wichtige Instrument im Rahmen der Umsetzung des OZG 2.0 prioritär zu behandeln, damit es zeitnah zum Einsatz kommen kann. Denn wenn es einmal eingeführt ist, bedeutet es auch für die zuständigen Behörden eine enorme Arbeitserleichterung. Der Bund sollte hier mit Aufklärungsmaßnahmen und gezielten Anreizen unterstützen", so der Breko.
Breko: Doppelausbau der Telekom: Größte Gefahr für Zielerreichung
Gut findet der Verband auch, dass das Digitalisierungsministerium das Problem des angekündigten oder tatsächlichen Glasfaser-Doppelausbaus durch Deutsche Telekom und Glasfaser Plus ernst nehme und genau untersuchen lasse. "Aber das Wichtigste: Es muss schnell eine Lösung gefunden werden", betont der Breko.
Der meist nur punktuelle Doppelausbau besonders lukrativer Ortsteile gefährde die Wirtschaftlichkeit geplanter, im Bau befindlicher, oder bestehender Glasfasernetze alternativer Netzbetreiber. Dadurch sei es bereits mehrfach zur Aufkündigung von Ausbauzusagen für größere Gebiete gekommen. Die Folge: Große Teile der Kommunen werden nicht mit Glasfaser versorgt und können dann nur noch mithilfe staatlicher Förderung erschlossen werden, was den Ausbau weiter verzögert, moniert der Breko.
Und weiter: "Wenn sich ein alternativer Netzbetreiber entscheidet, trotz Doppelausbau an seinen ursprünglichen Plänen festzuhalten, werden dort knappe Ressourcen verschwendet, die andernorts fehlen. Die aktuelle Ausbautaktik der Telekom bringt also die Erreichung der in der Gigabitstrategie definierten Ausbauziele in akute Gefahr. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt schnell und entschlossen eingreifen. Als Hauptanteilseigner der Telekom muss der Bund Druck auf die Telekom ausüben und auf ein Ende dieses volkswirtschaftlich unsinnigen Vorgehens hinwirken." (sg)
Erste Bundesländer würden hingegen zeigen, dass eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren möglich sei. Einfache Maßnahmen wie die Einführung einer Genehmigungsfiktion für neue Mobilfunkmasten würden eine echte Beschleunigung bringen und den Staat keinen Cent kosten. "Gleiches gilt für eine Veröffentlichung von staatlichen Grundstücken und Gebäuden, die für eine Nutzung für Mobilfunkstandorte geeignet sind, was die schwierige Standortsuche vereinfachen würde. Diese Maßnahmen müssen jetzt mit dem angekündigten Netzausbaubeschleunigungsgesetz umgesetzt werden.“
