BSI beendet Eilverfahren – im Sinne der 47 Messstellenbetreiber
Die 47 klagenden Messstellenbetreiber sind nun auch von der Einbauverpflichtung befreit.
Für die 47 Messstellenbetreiber gilt die Einbaupflicht intelligenter Messsysteme künftig nicht mehr: "Der verpflichtende Einbau intelligenter Messsysteme ist für die Kläger ausgesetzt, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren ergeht", erklärte die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) auf ZfK-Nachfrage.
"Dass dem so ist, war übrigens bereits durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht am 4. März klar, da diese für ein inhaltlich vollständig paralleles Verfahren ergangen ist. Wir hatten bereits die Aussage des Gerichts, dass das BSI verfahrensbeendende Erklärungen abgeben und damit unseren…
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