"Die Vorgehensweise vom Bundeswirtschaftsministerium ist kaum nachvollziehbar"
Herr Gremmels, wie bewerten Sie die heutigen Ergebnisse der Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Bundestag im Bezug auf den OVG Eilbeschluss?
Timon Gremmels, SPD-Bundestagsabgeordneter für Kassel: Spätestens seit der Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen am 4. März ist klar, dass die vom Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) bislang zertifizierten Smart-Meter-Gateways die gesetzlichen Anforderungen nicht hinreichend erfüllen. Vor diesem Hintergrund war der heutige Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Wirtschaftsausschuss des…
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