Herr Meier, der VKU hat die Task Force Digitale Daseinsvorsorge gegründet. Erste Hauptaufgabe wird sein, einen Vorschlag für die Definition Digitaler Daseinsvorsorge zu erarbeiten. Warum ist das so wichtig und gibt es hier noch keine Definition?
Jens Meier, Leiter der VKU Task Force Digitale Daseinsvorsorge: Kommunale Unternehmen organisieren Daseinsvorsorge. Das ist ihre Aufgabe. Und das machen sie schon sehr lange, sehr gut und verlässlich. Was genau zu einer modernen Daseinsvorsorge gehört, ändert sich aber ständig, weil es technologische Weiterentwicklungen gibt, und wir uns gesellschaftlich weiterentwickeln. Insofern wird es auch keine feststehende Definition geben können, sondern nur einen Rahmen, der sich immer an den Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern orientieren und damit ändern wird. Daran werden wir uns gewöhnen müssen.
Ein Beispiel: Ein Breitband- oder sogar Glasfaseranschluss ist heute fast unverzichtbar. Allerdings gehört er in der öffentlichen Wahrnehmung heute leider noch nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge im engeren Sinne, anders als Trinkwasserversorgung, die für alle einfach schon dazugehört. Trotzdem will und soll heute niemand mehr auf einen solchen Anschluss verzichten.
Und ganz klar ist: Ohne die richtigen Infrastrukturen können Prozesse nicht digitalisiert werden. Und nicht überall sind Kommunen und kommunale Unternehmen heute schon so aufgestellt, dass sie ihre Services vollumfänglich auch digital anbieten können. Digitale Daseinsvorsorge erfordert nicht nur den Breitband- oder Glasfaseranschluss, sondern vielmehr auch den Aufbau und Betrieb eigener Dateninfrastrukturen und Plattformen. Hier ist noch vieles unklar. Insofern wundert es mich auch nicht, dass es noch keine einheitliche Definition gibt. Natürlich ist eine Definition kein Wert an sich. Aber sie ist ein wichtiger Ausgangspunkt, um Klarheit darüber zu schaffen, dass wir als Gesellschaft, als Kommunen und kommunale Unternehmen in einem digitalen Zeitalter leben, in dem sich eben auch die Anforderungen an die Daseinsvorsorge ändern. Digitale Daseinsvorsorge wird mehr umfassen als nur das Digitalisieren von Prozessen.
Was wird nach dieser Definition die nächste Aufgabe der Task-Force sein, wo sehen Sie hier besonderen Handlungsbedarf?
Die digitale Daseinsvorsorge ist wie gesagt nicht statisch. Sie entwickelt sich ständig weiter und muss sich weiterentwickeln. Mit unserem Vorschlag möchten wir eine Diskussion anstoßen und einen Debattenbeitrag liefern. Es ist wichtig, dass die Diskussion um die Digitalisierung des Staates nicht ausschließlich auf Bundes- oder Länderebene stattfindet, die Kommune ist eine weitere relevante Ebene. Daher möchten wir uns als Vertreter der kommunalen Unternehmen aktiv einbringen und Lösungsvorschläge machen.
Ich bin überzeugt: Vieles läuft schon gut, und wir müssen nicht überall und jeder für sich das Rad neu erfinden. Gleichzeitig zeigen internationale Vergleiche oder auch langwierige Gesetze wie das Onlinezugangsgesetz, dass es Handlungsbedarf gibt.
Es gilt, sich zu vernetzen und zu schauen, welche Ansätze es gibt. Im nächsten Schritt werden wir schauen, ob und wo es Anpassungsbedarf bei den politischen Rahmenbedingungen gibt.
Was sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen der Digitalisierung im Bereich der kommunalen Unternehmen?
Kommunale Unternehmen nutzen die Digitalisierung in ihrer täglichen Arbeit, so wie letztlich die allermeisten Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Die Herausforderung, aber auch das Spannende für kommunale Unternehmen wird sein, ständig zu schauen, wie sich ihre Dienstleistungen im digitalen Wandel ändern und anpassen müssen. Kommunen muss klar sein, dass die Digitalisierung einen völlig neuen Bereich der Daseinsvorsorge hervorbringt, in dem sie souverän agieren und entscheiden müssen. Und es muss klar sein, welche Rolle die kommunalen Unternehmen bei dieser Entwicklung einnehmen bzw. einnehmen können. Dazu braucht es natürlich das entsprechende Know-how und die technischen Grundlagen.
Auch und gerade in einer digitalen im Wesentlichen datengetriebenen Welt dürfen sich keine privaten Monopole bilden – mit den entsprechenden negativen Konsequenzen, die Monopole nun einmal haben.
Deshalb gilt es umso mehr zu schauen, was Digitale Daseinsvorsorge ist und was zu ihr gehört.
Wo sehen Sie die größten Chancen der digitalen Daseinsvorsorge?
Kommunale Unternehmen agieren seit jeher in sensiblen Bereichen und genießen zu Recht ein großes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem größere Stadtwerke können daher eine Schlüsselrolle dabei spielen, Dienstleister für die Digitale Daseinsvorsorge vor Ort zu sein. Ihre Nähe zu den Kommunen durch ihre kommunale Gesellschafterstruktur verbunden mit attraktiven Arbeitsbedingungen machen sie zum prädestinierten Partner der Kommunen.
Sie sind CEO der Stadtwerke Lübeck Gruppe. Die Task Force will Best Practices in die Breite der VKU-Mitgliedsunternehmen tragen. Welche Best Practices können/werden die SW Lübeck beisteuern?
Wir haben in der Tat seit einigen Jahren stark in den Bereich Digitalisierung investiert und dabei diverse Projekte wie die Digitale Schule, die Urban Data Plattform, Digitalisierung von Arbeitsplätzen und Smart City Projekte für die Hansestadt und in der Region umgesetzt. Wichtig war uns dabei immer zu betonen, dass die Digitalisierung kein Selbstzweck ist, sondern die Lebensqualität für die Menschen sichern soll, heute und in Zukunft.
Sie haben mit den Stadtwerken aus Darmstadt, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Hannover, München, Münster und Wuppertal die Initiative Digitale Daseinsvorsorge gegründet. Wie geht es hier weiter? Wird die Initiative trotz der Task Force weitergeführt?
Wir arbeiten seit 2021 in diesem Netzwerk an einem gemeinsamen Verständnis von Digitaler Daseinsvorsorge. Dabei haben wir uns von Anfang an eng mit dem VKU sowie dem VKU-Ausschuss Digitalisierung abgestimmt. Im Laufe der Zeit hat sich gezeigt: Digitale Daseinsvorsorge lässt sich nicht nebenbei abhandeln. Die Task Force ist insoweit die Weiterentwicklung und Verstetigung des Netzwerkes. Ich freue mich, dass so viele der Kolleginnen und Kollegen weiter mit dabei sind, und wir nun unter dem Dach des VKU noch intensiver und strukturierter an der Digitalen Daseinsvorsorge weiterarbeiten können.
Die Fragen stellte Stephanie Gust
