Im Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW zur gestoppten Einbauverpflichtung ging es in der Begründung auch vor allem um die Kompetenzüberschreitungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dabei hätte der Gesetzgeber hier durchaus gegensteuern können, das ergibt sich aus einem Vortrag von Sebastian Schnurre von der Kanzlei Assmann Peiffer während eines Webinars des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) zu dem Thema.

Der Rechtsanwalt, der das erfolgreich klagende Unternehmen aus Aachen vertritt, skizziert dabei die Kritikpunkte des Gerichts. Schnurre…