Smart City / Energy

Rollout: Bundeswirtschaftsministerium reagiert auf OVG-Urteil

BMWi und BSI warten nun doch nicht die Hauptsacheentscheidung zum gestoppten Smart-Meter-Rollout ab. Nun soll es Gesetzesanpassungen geben, die die Rechtssicherheit und Beschleunigung des Rollouts vorantreiben sollen. Die Details:
07.05.2021

Es kommt wieder Bewegung in den Rollout!

Nach ZfK-Informationen hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aufgrund des Handlungsdrucks, entstanden duch den Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, einen Prozess mit zentralen Akteuren des Rollouts angetrieben und ein Maßnahmenpaket aus Gesetzesanpassungen im Rahmen des Messstellenbetriebsgesetzes und Verbesserungen im Verwaltungsverfahren etwa für die Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder im Eichrecht angestoßen.

Primäres Ziel war es, Rechtssicherheit und Beschleunigung des Rollouts vorantzutreiben. Zum Hintergrund: Das…

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