Nach ZfK-Informationen hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aufgrund des Handlungsdrucks, entstanden duch den Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, einen Prozess mit zentralen Akteuren des Rollouts angetrieben und ein Maßnahmenpaket aus Gesetzesanpassungen im Rahmen des Messstellenbetriebsgesetzes und Verbesserungen im Verwaltungsverfahren etwa für die Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder im Eichrecht angestoßen.

Primäres Ziel war es, Rechtssicherheit und Beschleunigung des Rollouts vorantzutreiben. Zum Hintergrund:…