Die russischen Gasflüsse auf der Nord-Stream-Pipeline sind seit Donnerstag zurück und bewegen sich ungefähr auf dem Niveau vor der Wartung. Ob die Gaspreise in der Folge sinken, ist fraglich. Denn die Unsicherheit am Markt bleibt groß, solange sich Europa weiter vom Kreml am Nasenring durch die Manege führen lässt.
Seit Monaten sorgen die Taten und Äußerungen Moskaus für eine beispiellose Volatilität an den Gasmärkten. Was wäre, wenn die EU für russisches Gas nur noch einen Einheitspreis zahlen und damit die russische Kriegskasse weniger füllen würde?
Einseitige Kündigung von Gazprom-Verträgen
Experten des Oxford Institute for Energy Studies und des Thinktanks Bruegel halten es für denkbar, die Verträge mit Gazprom einseitig zu kündigen. Schließlich macht es Russland nicht anders und bricht Verträge mit fadenscheinigen Argumenten für eine Pflicht zur Bezahlung in Rubel oder kürzt zuletzt die Gaslieferungen einseitig und beruft sich auf höhere Gewalt.
Seit dem Krieg gibt es kein regelbasiertes Umfeld mehr. Russland wird wohl kaum einer Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung der Lieferverpflichtungen nachkommen. Beide Seiten können sich auf höhere Gewalt oder Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Dies wird sicherlich ein Fall für Schiedsgerichte. Lösungen könnten sich trotzdem eher auf politischer und weniger auf juristischer Ebene ergeben.
Alles begann 2005 – mit Kanzler Schröder
Alles begann, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zehn Tage vor der Bundestagswahl 2005 eine Absichtserklärung mit der russischen Regierung unterschrieb, eine neue Gaspipeline zu bauen. Nach seiner Abwahl wurde er schnell Aufsichtsratschef der neuen Betreibergesellschaft Nord Stream. Seine Nachfolgerin im Amt, Angela Merkel, führte die Politik ihres Vorgängers fort und weitete das Projekt aus. 2015 wurde der Bau von Nord Stream 2 beschlossen.
Der deutschen Wirtschaft gefiel das. Sie konnte vom billigen Gas aus Russland nicht genug bekommen. Eon konnte in den Nullerjahren per Ministererlaubnis der Schröder-Regierung den Gasversorger Ruhrgas übernehmen und kontrollierte damit rund 60 Prozent des deutschen Gasmarktes. Der Konzern beteiligte sich am Bau beider Nord-Stream-Pipelines.
Tafelsilber wird verscherbelt
Eon spaltete dann das wesentliche Kerngeschäft 2016 an Uniper ab und verkaufte schließlich die restlichen Anteile 2020 an Fortum. So ergibt sich, dass heute ein finnischer Staatskonzern 78 Prozent der Uniper-Anteile hält und über rund ein Viertel der deutschen Gasspeicherkapazitäten verfügt.
Auch in einem anderen Fall wurde Tafelsilber aus den Händen gegeben: die Astora-Gasspeicher. Nach der völkerrechtswidrigen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und der russischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verramschten BASF und seine Tochter Wintershall alle ihre Gasspeicher – knapp 25 Prozent der gesamten Speicherkapazität Deutschlands – gegen Beteiligungen an sibirischen Gasfeldern. Der Deal wurde vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgesegnet.
Die Grünen warnten früh
2015 veröffentlichten die Grünen, darunter die jetzige Außenministerin Annalena Baerbock, der heutige NRW-Umweltminister Oliver Krischer und der damalige Fraktionschef Anton Hofreiter, das Papier "Nord Stream 2 – Keine Privatsache". Darin kritisierten sie, dass die geplante Pipeline die Abhängigkeit zu Gazprom verstärke, Gazprom sein Monopol als Druckmittel verwenden könnte und die europäische Wettbewerbsfähigkeit schwäche.
Auch der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief bereits 2016 dazu auf, die Handelsbeziehungen im Gashandel mit der autoritär-oligarchischen Führungsstruktur in Russland zu reduzieren.
Projekt Nabucco scheitert
Billiges Gas aus Russland war gewünscht. LNG-Terminals wollte keiner in Deutschland bauen. Auch das durch die EU geförderte Pipeline-Projekt Nabucco scheiterte, das rund 32 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr aus dem kaspischen Meer nach Europa hätte bringen können.
Russland fühlte sich umgangen und drohte mit dem Konkurrenzprojekt "South Stream". Die Beteiligten aus Politik und Wirtschaft gaben dem Druck Gazproms nach und beerdigten das Projekt schrittweise.
Folgen eines kollektiven Versagens
Energiepolitik hat die Versorgungssicherheit zur Aufgabe, ist also gleichermaßen nationale Wirtschafts-, Umwelt- und Sicherheitspolitik. Die Fehler der letzten 15 bis 20 Jahre spüren wir nun alle leidlich.
Gasmarktexperte Joachim Endress schreibt für die ZfK eine wöchentliche Kolumne. Thema des vorangegangenen Artikels: "LNG-Macht Russland: Wie der Kreml an Europas Notlage mitverdient"(aba)
Info: Täglich aktualisierte Energiemarktdaten und -grafiken finden Sie hier im ZfK-Datenraum, der in Kooperation mit dem Berliner Datenspezialisten Energy Brainpool befüllt wird.
