Mit einem neuen Mechanismus könnte die Bundesregierung starke Preissprünge beim Gas gerechter auf die Verbraucher verteilen. Ein Entwurf für eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes sieht als zusätzliche Option ein Umlagesystem vor. Damit könne die Belastung "gleichmäßiger" auf die Gesamtheit der Verbraucherinnen und Verbraucher verteilt werden, hieß es in dem Entwurf. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.
Konkret geht es demnach um einen im Wege einer Umlage finanzierten Ausgleich. Diesen würden Gasimporteure bekommen, die derzeit wegen der starken Drosselung russischer Gaslieferungen schwer belastet sind - weil sie Preissprünge nicht an Kunden weitergeben können.
Noch kein finaler Entwurf
In Regierungskreisen war die Rede davon, dass es sich noch nicht um einen finalen Entwurf handle. Es werde nach neuen Instrumenten gesucht, um im Falle einer Gasmangellage schwere Belastungen für Gaskunden zu verhindern.
Das bestehende Energiesicherheitsgesetz ermöglicht ein "Preisanpassungsrecht" für Versorgungsunternehmen. Dazu muss die Bundesnetzagentur eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" formal festgestellt haben, was noch nicht geschehen ist. Wird der Mechanismus aktiviert, könnten Versorger ihre aktuellen Mehrkosten innerhalb von kurzer Zeit an ihre Kunden weitergeben. Dies könnte aber für Kunden sehr unterschiedliche Folgen haben, abhängig von welchem Versorger sie Gas bekommen.
Der Staat könnte vorfinanzieren
In Energie-Branchenkreisen hieß es, der Vorteil eines Umlagesystems für die Verbraucher wäre eine breitere Verteilung. Den finanziellen Ausgleich für die Gasimporteure könnte der Staat vorfinanzieren.
Ein Umlageverfahren gab es bei der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms. Die Umlage über die Stromrechnung ist seit diesem Freitag abgeschafft, um die Verbraucher zu entlasten.
VKU-Chef Liebing: Umlage sozial flankieren
Der Chef des Stadtwerkeverbands VKU, Ingbert Liebing, sagte der dpa: "Aus pragmatischer Sicht unterstützen wir eine Umlagelösung als weitere Option. Natürlich müsste diese neue Umlage von sozialem Ausgleich begleitet werden."
Der FDP-Energieexperte Michael Kruse sagte der dpa: "Der Rechtsrahmen für die Erhebung einer Umlage auf den Gaspreis muss gründlich diskutiert werden. Einen Schnellschuss sollte sich die Ampel bei einem so schwerwiegenden Eingriff in Marktpreise nicht erlauben. Sollte die rechtliche Basis dafür geschaffen werden, müssen hohe Auflagen für ihre Aktivierung gelten."
Uniper verhandelt mit Bundesregierung
Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, ist wegen der starken Drosselung der russischen Lieferungen in Turbulenzen geraten. Der Konzern verhandelt mit der Bundesregierung über Stützungsmaßnahmen. Uniper spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Energieversorgung.
Das Unternehmen erhält seit Mitte Juni nach eigenen Angaben nur noch 40 Prozent der vertraglich zugesicherten Gasmengen von Gazprom und muss teuren Ersatz beschaffen. Diese Mehrkosten könne Uniper bislang nicht weitergeben - daraus entstünden signifikante Belastungen.
Scholz: Auf beiden Feldern aktiv sein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Sonntag, eine drohende Preisexplosion bei der Gasversorgung durch staatliche Stützungsmaßnahmen verhindern zu wollen. Auf die Frage, ob eher Gasversorger oder eher Verbraucherinnen und Verbraucher geholfen werden solle, sagte Scholz im ARD-Sommerinterview bei "Bericht aus Berlin": "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man auf beiden Feldern aktiv ist."
Dies geschehe bereits. Staatliche Kredite an Versorger trügen dazu bei, "dass die Preise noch nicht durchgeschlagen sind". Mit Blick auf den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Scholz: "Wir prüfen jetzt mit dem Unternehmen zusammen, was man tun kann."
Das Beispiel Lufthansa
Scholz verwies auf die Lufthansa, die in der Corona-Krise mit Regierung und EU-Kommission ein neun Milliarden Euro schweres Rettungspaket ausgehandelt hatte. "Wir haben in der letzten Krise sehr genaue Instrumente entwickelt, wie man Unternehmen, die unter Druck geraten durch Umstände, die sie nicht selbst zu verantworten haben, stützen kann, auch so große", sagte er. "Das haben wir gemacht, Beispiel Lufthansa." Nun werde diskutiert, was das Beste sei, um sicherzustellen, dass die Gasversorgung nicht leide, weil ein wichtiges Unternehmen sein Geschäft nicht fortsetzen könne. (dpa/hil)
