Russland hat seine Drohung wahrgemacht und Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. "Seit Mittwochmorgen fließt kein russisches Gas mehr durch die Jamal-Pipeline", sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa im öffentlich-rechtlichen polnischen Radio. "Der Hahn wurde zugedreht."
Für die Gaslieferungen nach Deutschland dürfte dies vorerst keine großen physischen Auswirkungen haben. Seit Wochen kam auf diesem Weg kaum bis gar kein Gas mehr in die Bundesrepublik. Die Gasflüsse über Nord Stream 1 und die Ukraine blieben dagegen stabil. Über die Ukraine zogen die Liefermengen zuletzt sogar wieder an.
Vertragsbruch und Schadenersatz
Etwas anders stellte sich die Lage an den Gasmärkten dar. Zu Handelsbeginn schossen die Preise an Europas liquidestem Handelspunkt TTF auf 125 Euro pro MWh (ICE Endex). Im Laufe des Tages flachte die Kurve jedoch auf 107 Euro pro MWh ab. Auch die Terminmarktpreise bis hinein ins erste Quartal 2023 kletterten wieder über die 100-Euro-Marke.
Hintergrund des russischen Gasstopps ist, dass Polen und Bulgarien nicht wie von Russland gefordert Erdgas in der russischen Währung Rubel zahlen wollen. Der polnische Konzern PGNiG sieht in der russischen Entscheidung einen Vertragsbruch. Er will Schadenersatz fordern.
"Polen hat genug Gasvorräte"
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki wertete den Gasstopp gar als "direkten Angriff" auf sein Land. "Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben", sagte er im Parlament in Warschau.
Polen habe genug Gasvorräte, betonte er. Die Energieversorgung sei gesichert. "Wir haben in den vergangenen Monaten Gas in polnische Speicher gepumpt. Ich betone, in polnische Speicher, nicht in Speicher in Deutschland in russischem Besitz" – offenbar eine Anspielung auf Deutschlands größten Gasspeicher in Rehden, der bis vor Kurzem zum Gazprom-Konzern gehört hatte und nun unter der Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. (Die ZfK berichtete.)
Polens Speicher zu 75 Prozent gefüllt
Nach Angaben des Branchendienstes AGSI+ waren die polnischen Speicher zuletzt zu 75 Prozent gefüllt. In Deutschland sind es mittlerweile 34 Prozent.
Allerdings hat Polen auch deutlich geringere Kapazitäten als Deutschland. Heißt: Aktuell lagert in deutschen Speichern fast dreimal so viel Gas wie in polnischen.
Kein Anlass für Alarmstufe
Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich angesichts der neuen Entwicklungen besorgt. Minister Robert Habeck (Grüne) warnte erneut vor einem Gaslieferstopp. "Dann hätten wir kein Wachstum mehr, sondern eine schrumpfende Wirtschaft."
Er nehme die Lage sehr ernst, sagte er weiter. Es gebe im Moment aber keinen Anlass, beim Notfallplan Gas die nächste Stufe auszulösen. Aktuell werde von Russland weiter Gas an Deutschland geliefert, in den Mengen wie zuvor. "Wir sehen keinen Grund für eine Ausrufung der Alarmstufe."
Versorgungslage in Deutschland "stabil"
Habeck versicherte zudem, dass die Versorgungslage in Deutschland "stabil" sei. Nach den vorliegenden Informationen gelte dies auch für Polen und Bulgarien. Beide Länder könnten andere Versorgungsquellen unter anderem über Flüssigerdgas nutzen.
Russische Lieferungen machten noch im Jahr 2020 etwa 40 Prozent des polnischen Gasmixes aus. Polen hat aber auch beispielsweise ein großes LNG-Terminal in Swinemünde nahe der deutsch-polnischen Grenze. Zudem will es noch dieses Jahr eine Pipeline zu Norwegen in Betrieb nehmen.
Situation in Bulgarien
Schwieriger könnte es für Bulgarien werden. Russische Lieferungen machten im Jahr 2020 rund 77 Prozent des heimischen Gasmixes aus. Weit dahinter folgten Griechenland (19 Prozent) und andere Lieferländer (insgesamt 4 Prozent).
Ein Anschluss an das Netz des benachbarten Griechenlands soll im Juni fertig sein. Die Regierung in Athen bot am Mittwoch Hilfe an.
Zahlungen weiter in Dollar und Euro
Wirtschaftsminister Habeck betonte außerdem, dass deutsche Versorger weiterhin in Euro und US-Dollar zahlten.
Offen sei, wie Russland sein Rubeldekret über Gaszahlungen im Einzelnen interpretiere und anwende.
"Gaslieferstopp für Deutschland wahrscheinlicher geworden"
Besorgt zeigte sich auch Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Ein Gaslieferstopp seitens Russlands ist auch für Deutschland wahrscheinlicher geworden", schrieb sie.
Deutschland müsse verstärkt aus anderen Ländern Gas beziehen, im Sommer die Gasspeicher füllen und sich auch durch verstärkte Energieeinsparungen auf den nächsten Winter vorbereiten.
"Das ist keine Erpressung"
Tatsächlich drohte Russland am Mittwoch weiteren Ländern mit ähnlichen Schritten wie Polen und Bulgarien, sollten die Zahlungen bei Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.
"Das ist keine Erpressung", betonte er. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. (Hier lesen Sie mehr dazu.)
Österreich im Fokus
Wie angespannt die Lage ist, zeigte eine Behauptung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, Österreich habe die Gaszahlung in Rubel akzeptiert. Dies griffen einzelne westliche Medien auf, ehe Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Twitter intervenierte und die Meldung als "Fake News" zurückwies. "Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen", schrieb er.
Nehammer hatte am Rande einer Regierungssitzung von Zahlungsbedingungen zwischen dem österreichischen Energiekonzern OMV und Gazprom gesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe bei seinem Treffen mit Nehammer in Moskau vor zwei Wochen gesagt, dass weiter in Euro bezahlt werden könne. "Daran hat sich für uns nichts geändert", sagte er.
Österreich abhängiger als Deutschland
Österreich ist noch abhängiger von russischem Erdgas als Deutschland. Die Alpenrepublik deckt etwa 80 Prozent ihres Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland ab. In Deutschland sind es nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums nur noch 35 Prozent. Die österreichischen Speicher sind auch leerer als die deutschen. Der durchschnittliche Füllstand betrug dort zuletzt 18 Prozent. (aba/dpa)
