Dies sei ein wichtiger Schritt, der nun ermögliche, auch auf formalem Weg Vorsorge für eine eventuell mögliche, erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage zu treffen, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Mittwoch in Berlin.
"Obwohl aktuell noch keine Mangellage vorliegt, ist es notwendig, dass alle Beteiligten für den Fall einer Lieferunterbrechung einen klaren Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten haben. Das heißt, wir müssen jetzt die Notfallstufe konkret vorbereiten, denn im Fall einer Lieferunterbrechung muss es schnell gehen." Andreae betonte, dass die Gasversorger weiterhin ihre Verantwortung wahrnähmen, die Gasversorgung zu sichern.
Uniper: Aktuell kein Engpass bei der Gasversorgung
Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas Uniper begrüßte die Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ebenfalls. "Es ist sinnvoll, die Frühwarnstufe in der jetzigen Situation auszurufen, um auf eine Eskalation vorbereitet zu sein, die niemand derzeit ausschließen kann", erklärte das Energieunternehmen auf Anfrage in Düsseldorf. Die Bundesregierung habe zusammen mit allen beteiligten Akteuren wichtige Vorbereitungen für diesen Fall getroffen. "Aktuell besteht kein Engpass bei der Gasversorgung", betonte Uniper.
Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine angespannte Lage bei der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief deswegen am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Ein Krisenstab wird von nun an täglich die Gasversorgungslage beurteilen.
Deutsche Gasspeicher aktuell zu 26 Prozent gefüllt
Auch Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbandes Zukunft Gas, begrüßte die Ausrufung der Frühwarnstufe. "Die Forderung Russlands nach einer Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel würde zu einem klaren Bruch der Lieferverträge führen. Da sich die Unternehmen der Gaswirtschaft an die geltenden Verträge halten werden, besteht die Gefahr möglicher Liefereinschränkungen oder sogar Lieferausfälle. Das Ausrufen der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ist daher ein folgerichtiger Schritt",, erklärte er.
Derzeit seien keine Beeinträchtigung der Lieferungen aus Russland zu verzeichnen. Auch seien bei den Unternehmen noch keine offiziellen Schreiben der russischen Seite eingegangen, wie die Lieferbeziehungen künftig geregelt werden sollen. Die deutschen Gasspeicher seien aktuell zu 26 Prozent gefüllt und lägen damit innerhalb des Fünfjahreskorridors, so Kehler.
Lob vom VKU - im Krisenfall auch finanzielle Absicherung nötig
"Die Feststellung der Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas ist eine richtige und notwendige Entscheidung des zuständigen Ministers Habeck", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Die Stadtwerke seien sich ihrer Verantwortung für die Versorgungslage bewusst und bereiteten sich auf eine mögliche Notlage vor.
Die Stadtwerke benötigten dafür aber auch klare Kriterien und Rechtssicherheit bei der im Knappheitsfall erforderlichen Priorisierung, wem weiterhin wie viel Gas geliefert werden kann. Möglicherweise sei es für den Fall eines Lieferstopps auch erforderlich, umfangreiche Beschränkungen und Vorgaben für den Gashandel zu verfügen und die kommunalen Energieversorger finanziell abzusichern. Hier seien Bundesregierung und Bundesnetzagentur gefordert, so Liebing.
Nestle: "Einsparmaßnahmen bringen uns voran und schaffen Sicherheit"
Aktuell sei die Versorgungssicherheit gewährleistet. Doch die aktuelle Frühlingswärme dürfe nicht täuschen, mahnte Ingrid Nestle, Sprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag für Klimaschutz und Energie. "Wir befinden uns in einer ernsten Energiekrise. Der nächste Winter kann eine große Herausforderung für unsere Versorgungssicherheit bedeuten. Einsparmaßnahmen bringen uns gemeinsam voran und schaffen Sicherheit. Und je früher wir handeln, desto mehr Möglichkeiten haben wir", so Nestle.
Besorgt angesichts der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans zeigte sich der Bundesverband zum Schutz kritischer Infrastrukturen (BSKI). Deutschlands Abhängigkeit von russischen Gasimporten könne bei einem russischen Lieferstopp zu einer ernsten Lage für uns alle führen, erkärte Hans-Walter Borries, stellvertretender Vorsitzender des BSKI. (hcn/dpa)
