Der Staatsschutz ermittelt nach dem Stromausfall im Münchner Osten am Freitag bereits wegen des Verdachts einer politischen Straftat. Die Ermittler vermuten Brandstiftung. Bei dem Feuer am frühen Freitagmorgen in einer Baugrube wurden rund 50 Stromkabel der Mittelspannung vollkommen zerstört. In der Folge fielen etwa 150 Trafostationen aus. Am frühen Samstagvormittag waren alle Haushalte wieder ans Stromnetz angeschlossen.
Aktion soll Rüstungskonzern und Rodung eines Waldstückes gegolten haben
Die Polizei prüft inzwischen ein mögliches Bekennerschreiben, das auf der Online-Plattform «Indymedia» veröffentlicht wurde. Darin erklären die Verfasser, das Strom- und Glasfasernetz im Osten der Stadt angegriffen zu haben. Demnach habe die Aktion dem Rüstungskonzern Rhode & Schwarz (externer Link) am Münchner Ostbahnhof gegolten.
Weitere Schritte nicht ausgeschlossen
Dem mutmaßlichen Bekennerschreiben zufolge soll der Anschlag auch eine Reaktion auf die geplante Rodung eines Waldstücks am Münchner Stadtrand gewesen sein. Dies sei die Antwort auf den Stadtratsbeschluss, dieses für den Kiesabbau abzuholzen, hieß es. Aktivisten hatten den Forst vergangene Woche besetzt.
Weiter heißt es in dem Schreiben: "Die Stadtwerke München betreiben weiterhin ein Kohlekraftwerk in Bogenhausen und den Atommeiler Isar 2. Deshalb werden wir auch in Zukunft ihre Infrastruktur angreifen."
Offene Spur
Das Schreiben sei zwar Gegenstand der Ermittlungen und werde intensiv geprüft, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagnachmittag. «Aber da kann man noch gar nicht sagen, ob das totaler Humbug ist oder die heiße Spur, da ist alles noch offen.» Mehr Details wollte der Sprecher aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen, es gebe aber «noch nichts großartig Neues». Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung", sei im Bekennerschreiben der Firmenname falsch geschrieben gewesen, auch die unklare Stoßrichtung gegen Rüstungsindustrie, "Klimakiller" und IAA zugleich sei eher ungewöhnlich.
Es würden neben dem Schreiben auch weitere Spuren verfolgt, unter anderem auf Basis der Befragung von Nachbarn, teilte die Polizei am Abend mit. Sie hofft auf weitere Zeugenhinweise.
Auch das Bekennerschreiben, so es denn echt und nicht von Trittbrettfahrern verfasst sein sollte, weist in die linksextreme Szene, heißt es. Sie umfasst aktuell laut bayerischem Verfassungsschutzbericht 2020 rund 3600 Menschen. Unter diesen stellten die rund 720 Autonomen den weitaus größten Teil der Gewaltbereiten. Deren Aggressionspotenzial sei seit Jahren hoch, und die Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, sei deutlich gesunken, heißt es. «Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen.»
SWM-Notfallkonzept sorgte für schnelle Behebung
Die Stadtwerke haben unterdessen Konsequenzen aus der Lagebeurteilung der Polizei gezogen. «Wir haben ein Sicherheitskonzept, und die Maßnahmen, die darin für eine derartige Sachlage hinterlegt sind, werden jetzt umgesetzt», sagte eine Sprecherin. Sie könne sich nicht entsinnen, dass der Stufenplan im technischen Sicherheitsmanagement jemals auf diesem hohen Schutz-Level zum Einsatz gekommen sei.
Sollte das Bekennerschreiben echt sein, hätten die Täter übrigens eines nicht erreicht: Das als Ziel des Angriffs genannte Rüstungsunternehmen teilte mit, seine kritischen Infrastrukturen gegen Störeinflüsse von außen durch ein umfassendes Sicherheitskonzept abzusichern. «Daher waren die Auswirkungen für das Unternehmen sehr überschaubar.» Der Geschäftsbetrieb sei in keiner Weise beeinträchtigt.
Nicht die erste Attacke auf Infrastrukturen
Im vergangenen Jahr gab es in München wiederholt Brandanschläge auf Infrastruktureinrichtungen. Seit November 2019 hatten Unbekannte in München mehrfach Funkmasten und andere Infrastruktureinrichtungen angezündet. Die Ermittler sprachen von einer Serie, die sie linksextremen Straftätern zuordneten. Da die Hinweise aber zu keinen konkreten Personen führten, wurden die Ermittlungen eingestellt. (dpa/sg)
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