Nach jahrelangen Diskussionen kommt das Berliner Stromnetz wieder in öffentliche Hand. Das Abgeordnetenhaus hat dem Rückkauf der Stromnetz Berlin, die zum Vattenfall-Konzern gehört, mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit zugestimmt. Der Senat hatte das bereits Ende April beschlossen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nannte den Rückkauf des Stromnetzes einen Meilenstein für Berlin.
Aus Sicht der rot-rot-grünen Koalition bietet der Rückkauf Möglichkeiten, bei der Energiepolitik nicht zuletzt ökologische Ziele künftig leichter umzusetzen. Der Grüne Stefan Taschner sagte im Plenum, der Rückkauf sei ein wichtiges Werkzeug für die Energiewende. Es gehe zwar um eine große Summe, aber die Sache sei es auch wert.
Opposition: Risiko für Haushalt
Auch Michael Efler (Linke) lobte das Ergebnis der Abstimmung. Daseinsvorsorge gehöre in die öffentliche Hand, erst recht, wenn es sich wie beim Stromnetz um ein Monopol handele, so der Politiker. Zudem würden die Gewinne aus dem Stromnetz künftig nicht in die Kassen von Vattenfall fließen. Stattdessen stünden sie in Berlin für Investitionen ins Netz und die Energiewende zur Verfügung.
Dagegen gab es deutliche Kritik aus den drei Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD: Das Land Berlin bürde sich ein zusätzliches Risiko auf, schließlich könne ein Unternehmen auch Verluste machen, lautete ein Argument. In Berlin gebe es genügend Beispiele, wie den neuen Hauptstadtflughafen BER. Außerdem könnten die Kreditzinsen in den kommenden Jahren steigen.
Konzession 2014 ausgelaufen
Vattenfall hatte nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Konzession im vergangenen Oktober überraschend angeboten, das Berliner Netz zu verkaufen. Formell war die Konzession der Stromnetz Berlin 2014 ausgelaufen. Das Land hatte den Betrieb bei der anschließenden Ausschreibung an ein staatliches Unternehmen vergeben. Dagegen hatte sich Vattenfall gerichtlich über mehrere Instanzen gewehrt.
Das langjährige Konzessionsverfahren ist laut der Senatsverwaltung für Finanzen nun rechtssicher beendet worden. Der reine Kaufpreis liegt bei gut 2,06 Mrd. Euro. Hinzu kommen nach Angaben der Finanzverwaltung Anschaffungsnebenkosten in Millionenhöhe, etwa Kaufpreiszinsen. Die Kosten sollen über Kredite in Verbindung mit der Übernahme von Landesbürgschaften bezahlt werden.
Rückwirkung zu Anfang 2021
Nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses ist geplant, das Vattenfall-Angebot am 23. Juni anzunehmen. Der Kauf soll laut der Finanzverwaltung durch die landeseigene Gesellschaft BEN Berlin Energie und Netzholding erfolgen.
Der Stromnetz-Kauf wird nach Angaben der Finanzverwaltung zum 1. Juli "mit wirtschaftlicher Rückwirkung auf den 1. Januar 2021" vollzogen. Das Ergebnis für das Geschäftsjahr 2021 fließe dann vollständig dem Land zu. (dpa/jk)
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