Herr Barth, Infrastrukturprojekte werden im Zuge der Energiewende zunehmend wichtiger. Gleichzeitig steht die Bevölkerung solchen Projekten immer kritischer gegenüber. Ist das tatsächlich der Fall und welche Befürchtungen haben die Bürger?
Bürger wünschen sich mehr Beteiligung. Sie möchten sich aktiv in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbringen. Sie wollen bei Planungen und Entwicklungen mitreden und Entscheidungen nicht allein politischen Repräsentanten, Genehmigungsbehörden, Vorhabenträgern und Sachverständigen überlassen. Sie verlangen einen Dialog auf Augenhöhe, bei dem ihre Meinungen ernstgenommen und in Beschlüssen sichtbar werden. Dies gilt auch und gerade für die Energiewende, die vor ihrer Haustür stattfindet. Denn die Energieversorgung berührt jeden von uns. Wie wir aus vielen Befragungen wissen, bejaht die breite Mehrheit der Bevölkerung die aufgrund des Klimawandels zwingend notwendige Neuausrichtung der Energiewirtschaft. Das Problem bei den dafür notwendigen Projekten ist, dass die Verantwortlichen die Betroffenen vor Ort nicht rechtzeitig und umfassend beteiligen. Dies wird von den Bürgern in schöner Regelmäßigkeit beklagt. Sie befürchten, dass ihre Stimme nicht zählt, obwohl sie gute Ideen und ein Recht darauf haben, mitzuwirken.
Jetzt soll der Ausbau der Erneuerbaren zusätzlich für die nötigen Stromnetze beschleunigt werden. Sind hier vermehrt Proteste zu erwarten?
Die mit Blick auf die Umsetzung der Klimaschutzziele berechtigte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren wird die Vorhabenträger dazu verleiten, die Bürger und ihre Belange unter Verweis auf die gebotene Eile nicht angemessen zu berücksichtigen. Dies ist genau die falsche Strategie. Denn als Reaktion darauf könnten sich die Proteste verschärfen. Bei allem Verständnis dafür, dass wir bei der Energiewende die Geschwindigkeit erhöhen müssen, dürfen wir die Bevölkerung nicht übersehen und übergehen. Tun wir dies, werden die Widerstände weiter wachsen.
Was können Infrastrukturbetreiber machen, um ihre Projekte möglichst „störungsfrei“ von Protesten voranzutreiben? Wie schafft man Akzeptanz?
Entscheidend ist, dass die Vorhabenträger verstehen, dass die im Rahmen der Genehmigungsverfahren vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten bei weitem nicht ausreichen, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen. Die Bürger müssen so früh wie möglich, das heißt von Beginn der Planungen an miteingebunden werden. Denn sie haben legitime Interessen und Bedürfnisse. Die Moderation, Mediation und Kommunikation sollten die Verantwortlichen nicht allein durchführen, sondern erfahrene Dienstleister hinzuziehen. Beteiligungsprozesse funktionieren am besten, wenn sie von einem neutralen Dritten geführt werden, der von allen Seiten als ehrlicher Makler akzeptiert wird.
Sie begleiten aktuell den Neubau von Hochspannungsleitungen bei Mitnetz Strom. Wie sind hier Ihre Erfahrungen? Wie gelingt es Ihnen hier, beide Seiten zufriedenzustellen?
Mitnetz Strom sieht sich wie viele andere Netzbetreiber in Deutschland mit Protesten und Klagen von Bürgern gegen den Neubau von Hochspannungsleitungen konfrontiert, die Projekte verzögern und im schlimmsten Fall sogar verhindern. Dies hat bei den Verantwortlichen zu einem Umdenken bei der Bürgerbeteiligung geführt. Sie haben begriffen, dass sie anders mit der Bevölkerung umgehen und sich auf sie zu bewegen müssen. Bei einem aktuellen Vorhaben im sächsischen Vogtland arbeitet das Unternehmen beispielsweise in Projektwerkstätten mit Bürgern bei der Festlegung von Trassenkorridoren für das Raumordnungsverfahren zusammen. Ziel ist es, unter Anleitung von externen Sachverständigen eine breit akzeptierte und genehmigungsfähige Trasse zu entwickeln. Zuvor war die Bevölkerung in Informationsveranstaltungen über das Projekt unterrichtet und zur Mitarbeit ermuntert worden.
Was ist Ihrer Meinung nach der größte Fehler, den Infrastrukturbetreiber machen können, wenn es darum geht, Zustimmung in der Bevölkerung für den Ausbau zu bekommen?
Die Vorhabenträger dürfen niemanden ausgrenzen. Es ist wichtig alle Bürger, die betroffen sind, zu beteiligen, egal aus welchen politischen Richtungen und Milieus sie kommen. Entscheidend ist, zuzuhören, um zu verstehen, was dem Einzelnen wichtig ist. Dies fördert ein gemeinsames Verständnis und verhindert, dass man aneinander vorbeiredet.
Die Fragen stellte Stephanie Gust
