Manfred Fischedick ist wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Seit 2008 ist er zudem außerplanmäßiger Professor an der Schumpeter School of Business and Economics der Bergischen Universität Wuppertal.
Der Energie- und Klimaforscher hat die Gespräche zwischen der Rheinenergie und der Initiative Klimawandel Köln moderiert. Die ZfK hat ihn zu seinen Erfahrungen befragt.
1. Herr Fischedick, ist das Ergebnis der Verhandlungen eine gute Lösung für den Versorger?
Ja, es ist ein guter Kompromiss geworden. Für das Unternehmen aber auch die Klimawende Köln liegt mit dem fixierten Dekarbonierungsfahrplan ein klarer Kompass vor. Von zentraler Bedeutung ist zudem, dass ganz konkret herausgearbeitet worden ist, welchen Beitrag die Stadt für die Umsetzung der Ziele leisten muss. Insofern glaube ich, können beide Seiten gut mit dem Ergebnis leben. Das ist eine gute Basis, um die nächsten Jahre aktiv Schritt für Schritt zu gestalten ohne immer neu diskutieren zu müssen.
2. Haben Initiativen wie etwa "Klimawende Köln – 100% Ökostrom bis 2030" im Energiesektor in den letzten Jahren nach Ihrer Erfahrung zugenommen?
Ja, das denke schon. Auf der einen Seite ist der Druck im Kessel deutlich größer, was den Klimaschutz angeht. Hierzu beigetragen hat die breite Fridays For Future-Bewegung genauso wie das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes oder der kürzlich erschienene Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) und nicht zuletzt die sichtbare Zunahme der Wetterextrem. Zudem ist die Photovoltaik deutlich günstiger geworden, was neue Möglichkeiten bietet. Hinzu kommt, dass sich viele Städte mittlerweile eigene Klimaziele gesetzt haben. Klimaneutralität wollen einige von ihnen bis 2035 oder sogar 2030 erreicht haben, das geht nicht ohne ein Ausrollen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Allerdings wissen die Kommunen, dass sie aus eigenen Mitteln diese Ziele nicht immer schaffen können. Deshalb wird Druck auf den Bund ausgeübt, damit die nationalen oder europäischen Rahmenbedingungen sich entsprechend ändern.
3. Sie haben die Gespräche zwischen der Rheinenergie und der Initiative moderiert. Was waren dort wichtige Konfliktlinien? Wie haben Sie die Kompromissbereitschaft zwischen den Gesprächspartnern wahrgenommen?
Konfliktlinien gab es viele, aber auch einen festen Einigungswillen. Aus meiner Sicht gab es jederzeit faire Gespräche. Natürlich wurde intensiv in der Sache gerungen. Es ging darum, wie schnell technische Lösungen beispielsweise im Bereich der Umstellung der Fernwärmeversorgung umsetzbar sind. Gleichzeitig war klar, dass bei der Umstellung wirtschaftliche Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen. Die Gespräche haben dazu geführt ein gegenseitiges Verständnis füreinander zu generieren, das war eine wichtige Ausgangsvoraussetzung für die Einigung.
4. Welche Herausforderungen bestanden speziell für Sie als Moderator?
Ich habe versucht immer wieder dafür zu sensibilisieren, dass es um einen Kompromiss geht. Das ist wie in einer Koalitionsverhandlung. Auch dort gehen die Parteien nicht mit der Wunschvorstellung als Ergebnis heraus, mit der sie hineingegangen sind.
5. Welchen Umgang würden Sie Energieversorgern empfehlen, die mit ähnlichen Bürgerbegehren zu tun haben, etwa aktuell in Berlin?
Ich kann nur raten, möglichst früh in den Austausch zu gehen, damit erst gar keine verhärteten Fronten entstehen. Zu erkennen, wo die Konfliktpunkte sind, über die man miteinander diskutieren muss, ist ein erster wichtiger Schritt dafür.
6. Für die Umsetzung des Kompromisses in Köln wurde ein jährliches Monitoring vereinbart. Was soll dort genau überprüft werden?
Zum einen natürlich, was von den Vereinbarungen tatsächlich umgesetzt wurde aber auch, wie sich die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändert haben. Zuletzt wird geprüft, ob die von der Stadt zugesagten Maßnahmen, auch umgesetzt worden sind.
7. Können Sie die Verhandlungen in Köln mit anderen Städten vergleichen, etwa der Kompromissvorschlag zum vorzeitigen Kohleausstieg in Hannover?
Die Intensität der Gespräche in Köln war sicher außergewöhnlich. Von den großen Städten habe ich den Eindruck, dass das in Köln ein besonderer Prozess war, nicht zuletzt dadurch getrieben, dass der Handlungsdruck groß war. Nach der Kommunalwahl sind auf städtischer Ebene ambitionierte Klimaschutzziele vereinbart worden. Zudem hatte die Initiative Klimawende Köln viele Tausend Unterschriften gesammelt, um ihre Forderungen durchzusetzen. Der Aufwand hat sich aber gelohnt.
Die Fragen stellte Julian Korb für die ZfK.
