Wichtiger Durchbruch in Köln: Durch eine Vereinbarung mit der Initiative Klimawende Köln hat die Rheinenergie ein Bürgerbegehren und unter anderem eine komplette Aufgabe der gasbasierten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bis 2030 vorerst abgewendet. Der Kompromiss sieht eine vollständige Dekarbonisierung der gesamten Strom- und Wärmeversorgung in Köln bis spätestens 2035 vor – bisher hatte die Klimaschutz-Roadmap des mehrheitlich kommunalen Energieversorgers das Jahr 2040 als Zieldatum vorgegeben.
Außerdem verpflichtet sich der Kölner Regionalversorger, die Umstellung auf erneuerbare Energien in der Region und bundesweit zu beschleunigen, geplant ist auch eine große Solaroffensive in Köln. Als weitere Bausteine, um das Ziel zu erreichen gelten unter anderem Wärmepumpen, Großwärmepumpen, Wasserstofftechnik sowie der Einstieg auf grüne Gase in den KWK-Anlagen. Darüber hatte das Unternehmen bereits vor einigen Wochen auf der Bilanzpressekonferenz informiert.
Ratsbeschluss soll Vereinbarung verbindlich machen
Die Vereinbarung soll nun über einen Ratsbeschluss bis Ende des Jahres verbindlich gemacht werden. Im Gegenzug wird die Initiative Klimawandel Köln „bei hinreichenden Ratsbeschlüssen“ das Bürgerbegehren (über 30.000 Unterschriften wurden bereits von der Initiative gesammelt) nicht in den Rat der Stadt Köln einbringen. Ein möglicher Bürgerentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl ist damit ohnehin bereits ausgeschlossen, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Mit einem Bürgerbegehren hätte die Fernwärmeversorgung von 230.000 Menschen auf dem Spiel gestanden, hatte der Vorstandsvorsitzende der Rheinenergie noch Ende Juni gewarnt.
„Mit der vereinbarten Zielsetzung und deren Umsetzung übernehmen wir in vorderster Reihe unternehmerische und gesellschaftliche Verantwortung für den Klimaschutz in Köln. Wir werden den Umbau unserer sicheren Versorgungssysteme weiterhin konsequent angehen und immer wieder beschleunigen, sobald der energiewirtschaftliche Rahmen dies jeweils erlaubt“, blickte der Rheinenergie-Chef nun nach vorn.
„Wir zeigen einen konkreten Weg auf, wie wir gemeinsam mit der Rheinenergie und der Stadt Köln die Dekarbonisierung nicht nur von Strom, sondern auch von Wärme bis 2035 erreichen. Uns ist es wichtig, dass die Energiewende in Köln jetzt deutlich beschleunigt wird“, sagte Tim Petzoldt von Klimawende Köln.
Fischedick: "Starkes Zeichen für notwendigen Klimaschutz auf regionaler Ebene"
Der Einigung waren intensive Gespräche von Anfang März bis Mitte Juli vorausgegangen, die vom wissenschaftlichen Geschäftsführer des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Professor Manfred Fischedick, moderiert wurden. Anlass des Verfahrens war das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Klimawende Köln „100% Ökostrom bis 2030“, das eine vollständige Umstellung der Stromversorgung und -erzeugung bis 2030 gefordert hatte.
Der „klare Zielfokus und der festgelegte festgelegte konkrete Umsetzungsfahrplan setzen ein starkes Zeichen für den notwendigen Klimaschutz auf regionaler Ebene“, ergänzt Mediator Manfred Fischedick. Die Verwaltung der Stadt Köln hatte den Vermittlungsprozess organisiert.
In den Gesprächen hatten die Beteiligten die bisherigen und geplanten Klimaschutzaktivitäten der Rheinenergie gemeinsam analysiert. Es seien dabei mehrere Szenarien betrachtet woren, in denen sich, abhängig von den politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, der Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung beschleunigen lässt, heißt es weiter. Im Unterschied zu der ursprünglichen Forderung von Klimawende Köln hätten die Beteiligten dabei nicht nur die Stromversorgung in den Fokus genommen, sondern die gesamte Strom- und Wärmeversorgung des Regionalversorgers – in Köln und bundesweit.
Jährliches Monitoring der Umsetzung
Die Dekarbonisierung soll mit konkreten Maßnahmen erfolgen. Deren zeitliche Umsetzung sei abhängig von der energiewirtschaftlichen Entwicklung. Der Umbau hin zu einer CO2-freien Energieversorgung sieht auch die zügige Umstellung auf regenerativen Strom für die Kunden sowie die Umgestaltung der Heizkraftwerke und Wärmenetze vor. Für die Umsetzung wurde ein jährliches Monitoring vereinbart.
In mehreren deutschen Großstädten versuchen aktuell Bürgerinitiativen über Unterschriftensammlungen Druck auf die lokale Politik und Energiewirtschaft aufzubauen, um die Dekarbonisierung vor Ort zu forcieren. In Berlin startete erst kürzlich eine solche Initiative. In Hannover haben Enercity und die Bürgerinitiative "Hannover erneuerbar" sich vor einigen Monaten auf ein zeitliches Vorziehen des Kohleausstiegs geeinigt, das Kohlekraftwerk Stöcken soll ab 2024 schrittweise vom Netz gehen. Dieser Vorschlag fand Ende vergangener Woche bei der großen Mehrheit der Ratsfraktionen Zustimmung, heißt es auf Anfrage bei Enercity. Um die Vereinbarung rechtsverbindlich zum machen, müsse jetzt noch ein Vertrag aufgesetzt werden. (hoe)
