Im Streit um den Vertrauensschutz für Energiespeicher-Projekte kommt Bewegung in die politische Debatte. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben sich klar für den Bestandsschutz bestehender Batteriespeicher ausgesprochen. Damit positioniert sich die Union gegen Äußerungen der Bundesnetzagentur, die den Bestandsschutz für bereits genehmigte Speicherprojekte infrage gestellt hatte.
Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) begrüßt diese Unterstützung. Nach einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Unionsfraktion spricht der Verband von einem "starken Signal aus dem Bundestag". Die Union sehe "dringenden Handlungsbedarf", um Vertrauen und Rechtssicherheit für laufende und geplante Investitionen sicherzustellen.
Bundesnetzagentur kratzt an bestehender Regel
Hintergrund ist die Diskussion um die Netzentgeltbefreiung für Speicher. Die Bundesnetzagentur hatte zuletzt angedeutet, bestehende Regelungen zu überprüfen. Der BVES warnt, dies könne Milliardeninvestitionen gefährden. "Auf geltendes Recht und bestehende Rahmenbedingungen muss Verlass sein", sagte BVES-Präsident Thomas Speidel. Bereits jetzt würden Projekte neu bewertet, verschoben oder gestoppt – über alle Marktsegmente hinweg, vom Großspeicher bis zum Hausspeicher.
Teile der Union teilen diese Bedenken offenbar. "Der in Gesetzen manifestierte politische Wille muss Bestand haben", erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss. Gerade bei langfristigen Infrastrukturvorhaben brauche es stabile Regeln. Sie kündigte an, die Bundesnetzagentur zum Erhalt des Vertrauensschutzes drängen zu wollen.
Laut BVES ist Rechtssicherheit eine zentrale Voraussetzung, um den Ausbau von Energiespeichern voranzubringen. Die Investitionen erfolgten weitgehend privatwirtschaftlich und ohne staatliche Förderung. Umso wichtiger seien klare Rahmenbedingungen.
Auftakt eines vertieften Dialogs
Der Verband sieht in der Gesprächsrunde mit der Unionsfraktion den Auftakt eines vertieften Dialogs zwischen Politik und Branche. Ziel sei es, Hemmnisse beim Hochlauf der Speichertechnologien abzubauen und Planungssicherheit zu schaffen. Nur so könne Deutschland die dringend benötigte Speicherkapazität für ein stabiles und resilientes Energiesystem aufbauen.
Die Diskussion um die Netzentgelte zeigt dabei ein Grundproblem: Die regulatorischen Vorgaben hinken der Marktentwicklung häufig hinterher. Branchenvertreter fordern daher von der Bundesregierung und den Behörden, bestehende Gesetze nicht kurzfristig zu ändern, sondern verlässlich auszugestalten.
Der BVES appelliert, den politischen Kurs für Speicherunternehmen klarzustellen. "Investitionssicherheit ist ein Grundpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands", betonte Speidel. Nur mit Vertrauen in die Rahmenbedingungen werde die private Energiewende im Speichersektor gelingen.
Auch Stadtwerke warnen
Auch aus der Kommunalwirtschaft kamen zuletzt deutliche Warnungen. Stadtwerke und Energieversorger, darunter die Stadtwerke-Kooperation Trianel und zahlreiche Mitgliedsunternehmen, befürchten, dass die geplante Neuregelung den wirtschaftlichen Betrieb von Speichern massiv erschwert.
Viele kommunale Akteure haben in den vergangenen Jahren in Speicherprojekte investiert, um flexible Kapazitäten für Netzstabilität und Sektorkopplung bereitzustellen. Sie sehen nun erhebliche Risiken für ihre Geschäftsmodelle und künftige Investitionen.
