Von Daniel Zugehör

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit ihrer Regierungserklärung in weiten Teilen der Energiewirtschaft für Unruhe gesorgt. Jetzt appellieren nicht weniger als 13 große Verbände an die Regierung, für mehr Klarheit in der Wärmewende zu sorgen.

In einem eindringlichen Appell haben führende Wirtschafts- und Branchenverbände den Bund aufgefordert, verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik und insbesondere in der Wärmeversorgung zu schaffen. Nur mit einem stabilen politischen Kurs könne der Gebäudesektor seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, betonen die Unterzeichner.

Zu den beteiligten Organisationen zählen unter anderem der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bundesverband Wärmepumpe (BWP), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) und weitere namhafte Akteure aus Energiewirtschaft, Wohnungswirtschaft und Handwerk.

Unsicherheit lähmt Investitionen

Hintergrund des Appells ist die Ankündigung von Ministerin Reiche, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) – im Volksmund auch "Heizungsgesetz" genannt – abzuschaffen und durch ein neues Gesetz zu ersetzen. "Als erste Maßnahme werden wir das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen", sagte sie kürzlich anlässlich ihrer Regierungserklärung. Allerdings blieb Reiche in ihrer Rede die Details schuldig. Auch der Bundesverband der Heizungsindustrie (BDH) konnte zunächst nur spekulieren, was die Ministerin konkret plant.

Auf eine entsprechende Anfrage seitens der ZfK an das Bundeswirtschaftsministerium erklärte eine Sprecherin: "Der Koalitionsvertrag spricht von der Abschaffung des Heizungsgesetzes und formuliert zugleich, dass das neue Gebäudeenergiegesetz technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet werden solle." Zudem sehe der Vertrag weitere Anpassungen des Gebäudeenergiegesetzes vor, so die Ministeriumsprecherin weiter. Und: "Die zuständigen Ministerien prüfen derzeit die für eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes erforderlichen Schritte."

Diese Unklarheit hat laut den Verbänden jedenfalls zu massiver Verunsicherung auf dem Markt geführt – sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern als auch bei Unternehmen. "Die Wärmewende braucht Klarheit, Verlässlichkeit und einen praxistauglichen Rahmen", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Nur so ließen sich Investitionen anstoßen und das Vertrauen in den Transformationsprozess erhalten.

Förderung fortführen, Gesetze verzahnen

Die Verbände fordern nun von der Bundesregierung ein Bekenntnis zur Wärmewende. "Die Modernisierung des Heizungsbestandes muss konsequent auf Basis erneuerbarer und klimaneutraler Energien weitergeführt werden." Die angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes müsse praxisnah gestaltet und die EU-Gebäuderichtlinie ohne weitere Verzögerungen und in verständlicher Form umgesetzt werden.

Zugleich brauche es eine langfristig verlässliche Förderpolitik – insbesondere im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), für effiziente Wärmenetze (BEW) und durch eine Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) unter Klimaschutzaspekten.

Außerdem betonen die Verbände, dass das GEG und das Wärmeplanungsgesetz eng miteinander verzahnt werden müsse. Das würde Synergien schaffen und eine effiziente Umsetzung ermöglichen. "Die Zeit des Zögerns ist vorbei", heißt es abschließend. "Jetzt ist politisches Handeln gefragt – für den Klimaschutz, für die Wirtschaft und für die Menschen im Land."