Von Jürgen Walk
Deutschland will bis 2045 klimaneutral heizen. Die drei wichtigsten Wege dahin sind Fernwärme, Wärmepumpen und grüne Gase. Doch in der Bevölkerung gibt es großes Misstrauen. 82 Prozent der Deutschen zweifeln daran, dass die Politik den Umstieg auf klimaneutrales Heizen sozial gerecht gestalten wird. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).
Skeptisch sind die Menschen vor allem bei der Frage nach der Bezahlbarkeit: Drei Viertel sind nicht bereit, für klimaneutrales Heizen mehr zu bezahlen. Klar ist aber, dass der steigende CO2-Preis die Kosten für Öl und Gas erhöhen wird. Für VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing ist das Umfrage-Ergebnis ein "Weckruf an die Politik". Um die Akzeptanz und finanzielle Machbarkeit der Wärmewende zu sichern, müsse die Politik sofort handeln, sagte er zur Eröffnung der Messe Heatexpo.
Bürger wissen, wo Reformbedarf liegt
Die Bürger signalisieren aus Sicht des VKU dabei klar, wo der Reformbedarf liegt: Fast die Hälfte fordert weniger Bürokratie. 43 Prozent wünschen sich klare und verlässliche Vorgaben. Vier von zehn Befragten plädieren für realistischere Ziele und Fristen. Alles in Ordnung mit der Wärmewende und kein Änderungsbedarf? Das finden nur fünf Prozent. Nach VKU-Angaben decken sich all diese Forderungen mit der Einschätzung der Stadtwerke, von denen gut die Hälfte (51 Prozent) annimmt, dass eine bezahlbare Wärmeversorgung unter den aktuellen Bedingungen langfristig nicht gesichert ist.
Effizientere und bezahlbare Wärmewende
Angesichts dieser Bedenken und der Notwendigkeit struktureller Veränderungen hat der VKU umfassende Reformvorschläge vorgelegt, die auf mehr Kosteneffizienz und Bezahlbarkeit abzielen. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, einen "Winter der Entscheidungen" einzuläuten und drei zentrale Gesetzespakete anzugehen.
Erstens fordert der VKU Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes, die pragmatischer ist und der Vielfalt der Heizoptionen besser Rechnung trägt. Zweitens müsse die Bundesregierung schnellstmöglich das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorlegen. Dieses Gesetz unterstützt den Ausbau der Fernwärme und sichert durch die Förderung hocheffizienter KWK-Anlagen gleichzeitig die Stromversorgung. Drittens sei das Fernwärmepaket entscheidend. Dabei soll die Wärmelieferverordnung den "klugen Kompromiss" der gedeckelten Mieterhöhung von 50 Cent pro Quadratmeter und Monat – der für Wärmepumpen gilt – auch auf die Fernwärme ausweiten.
Über diese Gesetzesreformen hinaus schlägt der Verband ein Bündel an Maßnahmen zur direkten Entlastung finanzschwacher Haushalte und des Mittelstands vor, um die Energiepreise strukturell zu senken: Die Stromsteuer soll ab 2027 auf das europarechtliche Minimum gesenkt werden. Gleichzeitig sei eine Reform der Netzentgelte nötig, die Verursacher des notwendigen Netzausbaus stärker in die Pflicht nimmt.
Ausbaukosten für Fernwärme dämpfen
Um die Ausbaukosten der Fernwärme vor Ort zu dämpfen und mehr Anschlüsse zu ermöglichen, müsse die Anschubfinanzierung deutlich aufgestockt werden. Statt der aktuell geplanten 1,4 Milliarden Euro für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) fordert der VKU mindestens 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Für die notwendige Stilllegung von Gasnetzen schließlich soll der Staat über ein Kompensationskonto an den Kosten beteiligt werden. Das könne eine einseitige finanzielle Überlastung der verbleibenden Gaskunden verhindern. Zudem fehle für die Umrüstung der Gasverteilnetze auf Wasserstoff ein Finanzierungsmechanismus. Investitionen in wasserstofffähige Netze sollen als effiziente Transformationskosten im EnWG anerkannt und Gewinne aus dem Gasnetzgeschäft für die Weiterentwicklung zum Wasserstoffverteilnetz genutzt werden dürfen.
