Mit dem im März beschlossenen Gaspaket will die Bundesregierung die Weichen für einen funktionierenden Wasserstoffmarkt in Deutschland stellen. Mit der Novelle des Energie- und Wirtschaftsgesetzes setzt sie das europäische Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket um.
Das Ziel: mehr Tempo bei der Transformation hin zur Klimaneutralität. Doch reicht das Maßnahmenbündel aus? Die Branche meldet Nachbesserungsbedarf an.
Grundsätzlich bewerten sowohl die Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas) als auch der Verband "Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft" (Gas-H2) das Gaspaket auf Nachfrage als Schritt in die richtige Richtung. Die Umsetzung der EU-Vorgaben schaffe erstmals eine Basis für den Aufbau eines Wasserstoffmarktes, meint etwa FNB Gas.
Erwartungen nicht erfüllt
Aus Sicht der Fernleitungsnetzbetreiber werden "eine Reihe wichtiger regulatorischer Grundlagen" gelegt, teilte der Verband mit. Dennoch sei die Erwartung gewesen, dass das Paket deutlich mehr Schwung in den Markthochlauf bringt. Zwar werde der Rahmen gesetzt, doch zentrale Voraussetzungen fehlten weiterhin.
Lücken gebe es etwa bei der Finanzierung. Hier müssten Risiken reduziert und die Kapitalmarktfähigkeit gesichert werden. Auch brauche es Instrumente, die über das Kernnetz hinausgehen – insbesondere für die Verteilnetze. Außerdem vermissen die Netzbetreiber Flexibilität bei der Weiterentwicklung des Kernnetzes, um auf technische Fortschritte und Marktveränderungen reagieren zu können.
FNB-Gas-Geschäftsführerin Barbara Fischer meint: "Jetzt liegt die Verantwortung beim Bundestag und bei den Ländern, die Bremse zu lösen und aus diesem Kabinettsbeschluss ein echtes Ermöglichungsgesetz für die Transformation der Gasnetze zu machen – und damit den Weg für Wasserstoff auch auf der Verteilnetzebene zu ebnen."
Transformation "mit Augenmaß"
Der Branchenverband Gas-H2 sieht im Gaspaket darüber hinaus aber einen positiven infrastrukturellen Impuls. Der Verband begrüßt insbesondere, dass die Transformation des Gasnetzes "mit Augenmaß" erfolgen soll – also ohne starre Stilllegungspflichten, sagte ein Sprecher.
Entscheidend sei, dass der bestehende Wert des Gasnetzes anerkannt und genutzt werde, statt ihn vorschnell abzuschreiben. Gemeinsam mit dem im Februar beschlossenen Wasserstoffbeschleunigungsgesetz könne so ein tragfähiger Rahmen für den Hochlauf entstehen.
Immerhin: weniger Bürokratie
Ein weiterer zentraler Punkt des Gaspakets sind die Regelungen zur Entflechtung und Zertifizierung von Netzbetreibern. Hier sehen beide Verbände Fortschritte, Gas-H2 bewertet die Vorgaben als praktikabel. Positiv sei zum Beispiel, dass strengere Entflechtungsregeln nur für größere Unternehmen gelten sollen. Kleinere Netzbetreiber wie Stadtwerke erhielten so den nötigen Handlungsspielraum.
Und auf dem Weg zur Zertifizierung habe der Bund "auf den letzten Metern" noch "einige bürokratische Hürden" aus dem Weg geräumt, so FNB Gas.
Keine EU-weite Datenplattform
Ein kritischer Punkt bleibt jedoch die sogenannte Union Database, eine geplante europäische Plattform zur Nachverfolgung erneuerbarer Gase. Ohne diese fehle Transparenz im grenzüberschreitenden Handel, was die Planungssicherheit erheblich einschränke.
Die Übergangslösung über nationale Datenbanken wird zwar begrüßt, könne aber aus Sicht der Branche die europäische Lösung nicht dauerhaft ersetzen.
Biomethan als Konkurrenz oder Ergänzung?
Parallel zum Gaspaket will die Regierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) auch Biomethan stärken. Kürzlich stellte sie entsprechende Eckpunkte vor. In der Branche wird dies nicht als Konkurrenz zum Wasserstoff gesehen. Vielmehr spricht etwa der Gas-H2-Sprecher von einer "komplementären Molekülwende".
Biomethan könne kurzfristig zur Defossilisierung beitragen, beispielsweise in der Industrie und im Wärmemarkt, so der Sprecher weiter. Wasserstoff hingegen sei die langfristige Lösung, insbesondere für energieintensive Sektoren wie Stahl oder Kraftwerke. Beide Technologien seien notwendig, um die Klimaziele zu erreichen.
Rolle von blauem Wasserstoff
Auch die Debatte um den sogenannten blauen Wasserstoff bleibt weiter lebendig. Die Branche unterstützt den technologieoffenen Ansatz der Bundesregierung. Neben grünem Wasserstoff seien auch kohlenstoffarme Varianten notwendig, um ausreichend Mengen bereitzustellen.
Gerade in der Anfangsphase könne blauer Wasserstoff helfen, industrielle Prozesse überhaupt auf Wasserstoff umzustellen. Langfristig sei dann der Übergang zu klimaneutralen Lösungen geplant.
BDEW fordert mehr Planungssicherheit
Ähnlich argumentiert auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. In einer Pressemitteilung zum Gaspaket fordert der Verband vor allem "effiziente" Regelungen.
"Netzbetreiber, aber auch alle Marktteilnehmer sowie die Kundinnen und Kunden brauchen einen klaren Planungshorizont", erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Nur so könne der Markt Vertrauen gewinnen und Investitionen ausgelöst werden.
Zu viel Verantwortung?
Der Rahmen müsse nun unter Abwägung verschiedener Interessen ausgestaltet werden. Der BDEW plädiert etwa für flexiblere Regelungen, sollten Leitungen stillgelegt werden müssen. Hier greife "der Gesetzentwurf zu kurz, indem er den Netzbetreibern die alleinige Verantwortung für die Information und die Verantwortung für die Entwicklungen der Gastransformation zuweist", so Andreae.
Sie betont: "Das ist Aufgabe von Politik und allen Marktbeteiligten." Ob Deutschland beim Wasserstoff eine führende Rolle einnehmen kann, hängt davon ab, wie die offenen Punkte nun adressiert werden. Der Ball liege, wie es die Branche formuliert, jetzt bei der Politik.
Stand 20. April wird der Bundestag das Gaspaket der Bundesregierung, also den Gesetzentwurf "zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets", am 23. April in erster Lesung beraten.
