Vor 14 Jahren hat der Rat der Stadt Dresden 49 Prozent der Anteile an der Stadtreinigung Dresden GmbH an den australischen Dienstleistungskonzern Cleanaway verkauft. Das versprach Profit für die Stadtkasse bei überschaubaren Risiken. Doch für die Dresdner Stadtväter wurde es ungemütlich. Erstens wurden die Anteile an der Stadtreinigung Dresden GmbH inzwischen an den noch ungleich größeren französischen Veolia-Konzern verkauft, und zweitens machte die Bürokratie mehr und mehr Last.

Die Stadtreinigung der Sachsenmetropole schreibt schwarze Zahlen. Alles hätte bleiben können, wie es ist. Doch der Zwang, jedwede Ausschreibung europaweit zu tätigen und dann mit der Unsicherheit leben zu müssen, wo letztendlich der Müll landet, wird nun vielleicht zum Zünglein an der Waage. Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) möchte die Abfallentsorgung optimal steuern können, sie strebt daher den Rückkauf der Anteile an.

Zwei Szenarien für den Dresdner Müll

Beim Verkauf des 49-prozentigen Anteils an der Dresdner Stadtreinigung ist festgeschrieben, dass die sächsische Elbmetropole zum 30. Juni 2020 die hundertprozentige kommunale Eigentümerschaft an der Stadtreinigung zurückerwerben kann. Und Bürgermeisterin Jähnigen legt die Alternativen dar: Entweder eine europaweite Ausschreibung der einzelnen Posten, wobei unterschiedliche Anbieter in Sparten wie Restabfallentsorgung oder die Verwertung von Altpapier zum Zuge kommen könnten. Oder aber die Stadt vergibt das gesamte Paket an eine hundertprozentige kommunale Tochter.

Die Dresdner haben gut überlegt. Im März 2021 läuft auch die Genehmigung für die biologisch-mechanische Abfallaufbereitungsanlage am Heller aus. Diese Anlage ist stark renovierungsbedürftig. Da will die Umweltbürgermeisterin sichergehen: „Wir denken, dass die Entsorgung in der Hand eines starken kommunalen Unternehmens liegen sollte", erklärt sie. Mit dem Rückkauf der Anteile an der Stadtreinigung seien bezahlbare Gebühren und eine ökologische Entwicklung garantiert. (sig)