Abfallwirtschaft

Pläne für langfristige Sonderabfallentsorgung in Baden-Württemberg

Umweltminister Untersteller plädiert für eine möglichst ortsnahe Entsorgung von Sonderabfällen. Als neuer Standort im Land ist eine Untertagedeponie in Heilbronn im Gespräch.
28.07.2020

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller setzt sich für eine neue Untertagedeponie für Sonderabfälle in dem Bundesland ein.

Franz Untersteller (Grüne) hat laut einer Pressemitteilung des Stuttgarter Umweltministeriums im Kabinett die Pläne skizziert, wie so genannte gefährliche Abfälle vor allem aus der Industrie langfristig in Baden-Württemberg deponiert werden können.

"Ein Bundesland wie Baden-Württemberg", wird der Minister zitiert, "muss in der Lage sein, anfallende Sonderabfälle seiner Industrieunternehmen zu entsorgen. Dafür stellen wir jetzt die Weichen."

Möglichst ortsnahe Entsorgung im eigenen Bundesland

Dabei geht es laut Umweltministerium um nicht brennbare gefährliche Abfälle der Deponieklassen III und IV. Zwar gebe es derzeit in Billigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) eine oberirdische Sonderabfalldeponie – deren Kapazität sei aber voraussichtlich 2025 erschöpft. Die Untertagedeponie der Südwestdeutschen Salzwerke (SWS) in Heilbronn sei im Jahr 2028 verfüllt.

Ohne eigene Entsorgungskapazitäten müsse der Sondermüll aus Baden-Württemberg laut Umweltministerium auf Straße und Schiene in möglicherweise weit entfernte Deponien anderer Bundesländer transportiert werden. Das, so Untersteller, sei keine gute Lösung. Für ihn sei die möglichst ortsnahe Entsorgung im eigenen Bundesland ein wichtiges abfallrechtliches Prinzip.

Neue langfristige Untertagedeponie ab 2029

Die SWS und die zum Konzern gehörende Umwelt Entsorgung und Verwertung GmbH (UEV) haben sich laut der Pressemitteilung jetzt bereit erklärt, eine neue langfristige Untertagedeponie in Heilbronn zu planen. Sie könne 2029 fertig sein und wäre auf 30 Jahre Betriebsdauer angelegt.

"Die ersten Gespräche mit den SWS und mit der Stadt Heilbronn über das Vorhaben hat es bereits gegeben", wird Untersteller zitiert. Er sei zuversichtlich, dass der Vorstand der Südwestdeutschen Salzwerke im Herbst die nötigen Entscheidungen treffen werde, um mit der konkreten Planung beginnen zu können.

"Für mehr Kreislaufwirtschaft sichere Deponien für gefährliche Abfälle"

Eins sei klar, so Untersteller: Bei allen Abfall-Vermeidungsmaßnahmen der Unternehmen müssten künftig eher mehr als weniger Schadstoffe sicher deponiert werden. Die gewollte Verwertung und Wiedernutzung von Stoffströmen setze die "Ausschleusung" von Schadstoffen voraus. "Für mehr Kreislaufwirtschaft sind sichere Deponien für gefährliche Abfälle unverzichtbar", erklärte Untersteller laut der Mitteilung.

Parallel zur Deponieplanung solle auch die Zusammenarbeit mit Bayern bei der Sonderabfallentsorgung ausgebaut werden, so der Umweltminister weiter.

Verfestigung der Zusammenarbeit mit Bayern

Schon bisher war es laut Umweltministerium so, dass gefährliche Abfälle, die thermisch behandelt werden mussten, unter anderem in Bayern verbrannt würden. Im Gegenzug übernehme Baden-Württemberg die nicht brennbaren Sonderabfälle in seine Deponien. Diese Zusammenarbeit solle mit einer politischen Rahmenvereinbarung gefestigt werden. (hcn)