Die Bundesregierung hat sich bei der Kabinettssitzung am Mittwoch auf das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie geeinigt. Verbände und Wirtschaft begrüßen den Schritt, mahnen aber zur Eile.
Das Aktionsprogramm zielt auf die Rohstoffsicherheit ab: Kritische Rohstoffe sollen vermehrt recycelt werden. Damit soll die Abhängigkeit von Rohstoffimporten sinken und außerdem die Umwelt geschützt werden. Das Programm soll den Übergang von einer linearen zu einer zirkulären Wirtschaft gestalten.
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Entsorger loben Beschluss – mit Nachforderungen
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) begrüßt zwar, dass das Kabinett sich heute mit dem Aktionsprogramm befasst hat. "Entscheidend ist jetzt aber, dass daraus konkrete Gesetze und verbindliche Vorgaben entstehen", erklärt BDE-Hauptgeschäftsführer Andreas Bruckschen.
Kritisch sieht der BDE auch die fehlenden Quoten für die öffentliche Beschaffung: Die Ankündigung aus dem Programm sei zu unkonkret. "Berichtspflichten ohne Lenkungswirkung allein schaffen aber noch keinen Markt. Öffentliche Beschaffung muss Kreislaufwirtschaft und den Einsatz von Recyclingrohstoffen verbindlich stärken", teilt der Verband mit.
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet den Beschluss grundsätzlich positiv. Aber: "Papier ist geduldig, das Aktionsprogramm muss nun schnell in die Umsetzung kommen", sagt Uwe Feige, VKU-Vizepräsident und Leiter des Kommunalservice Jena. Die angekündigten Fördermittel seien willkommen. Die Regierung müsse die Förderaufrufe aber schnell veröffentlichen, damit die Mittel auch tatsächlich abfließen könnten.
Der Verband fordert außerdem, dass die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien zeitnah eingeführt wird: Eine ausschließlich marktgetriebene Kreislaufwirtschaft für Alttextilien funktioniere nicht mehr, erklärt er.
Auch Hersteller anderer Produkte muss die Regierung laut VKU in die Pflicht nehmen. Sie sollten langlebige und reparaturfreundliche Produkte entwickeln und sich verbindlich an den Kosten von Sammlung und Verwertung beteiligen.
Wirtschaft: Tempo und Digitalisierung entscheidend
Deutlich skeptischer ist die Industrie: "Das Aktionsprogramm ist zu unambitioniert und setzt kaum neue wirtschaftspolitische Impulse", erklärt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Dabei berge die Kreislaufwirtschaft erhebliche wirtschaftliche Potenziale: Laut einer Studie der Boston Consulting Group liegt die zirkuläre Wertschöpfung in Deutschland bei jährlich 60 Milliarden Euro – und könnte auf bis zu 125 Milliarden Euro im Jahr 2045 steigen. Um zu skalieren, bräuchte es aber "deutlich mehr Tempo und Verlässlichkeit".
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Das Programm enthalte wichtige Impulse, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken.
"Allerdings bleibt die Achillesferse für eine erfolgreiche Transformation zur Circular Economy die Digitalisierung", sagt Sebastian Bolay, DIHK-Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie. Ohne sie könne die Bundesregierung die Ziele der Kreislaufwirtschaftsstrategie nicht erreichen.
Umweltverbände: Kein echter Aufbruch
Enttäuscht zeigen sich die Umweltverbände. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und seine Mitgliedsorganisationen begrüßen den Kabinettsbeschluss zwar grundsätzlich, sehen aber erhebliche Schwächen. "Das Programm bleibt hinter den eigenen Zielsetzungen zurück", betonen die Verbände. Einen echten Aufbruch zu ressourcenschonendem Wirtschaften markiere das Papier nicht.
Ein zentraler Aspekt ihrer Kritik ist die öffentliche Beschaffung: Die ursprünglich geplanten Maßnahmen habe die Koalition deutlich abgeschwächt. Anstatt verbindliche Ziele zu setzen, setze die Bundesregierung weiter überwiegend auf Freiwilligkeit. Dass mehrheitlich bundeseigene Unternehmen künftig jährlich mehr zirkuläre Produkte beschaffen müssen, sei zwar ein Schritt – reiche aber nicht aus.
