Von Hanna Bolte
Bereits einen Tag nach dem Scheitern der zweiten Tarifrunde hat die Gewerkschaft Verdi in mehreren Branchen zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind zum einen der öffentliche Personennahverkehr, zum anderen Ver- und Entsorgungsbetriebe.
Der Branchenwarnstreik des öffentlichen Personennahverkehrs findet am Freitag, 21. Februar, in sechs Bundesländern statt. Konkret handelt es sich um Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In den Bundesländern sind die Entgelte der Beschäftigten über den Flächentarifvertrag TV-N an die Lohnentwicklung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gekoppelt.
Im Bereich der Ver- und Entsorgungsbetriebe, für die der TV-V gilt, werden am 20. Februar bundesweit Stadtwerke, Wasserver- und Abwasserentsorgungsbetriebe sowie Müllverbrennungsanlagen bestreikt. Auch die Berliner Wasserbetriebe und die Stadtwerke Cottbus werden betroffen sein. In der entsprechenden Pressemitteilung von Verdi heißt es: "Die Beschäftigten in den Stadtwerken, den Wasserver- und Abwasserentsorgungsbetrieben sowie in der Müllverbrennung arbeiten seit Jahren am Limit."
Die Suche nach dem gemeinsamen Nenner
Zwei Tage lang hatten beide Seiten für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen verhandelt. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Einkommenserhöhung von acht Prozent aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten – mindestens aber 350 Euro mehr im Monat und drei zusätzliche Urlaubstage.
Auszubildende sollen 200 Euro mehr im Monat erhalten. In besonders belastenden Berufen wie im Gesundheitswesen mit Wechselschichten soll es höhere Zuschläge geben.
Arbeitgeber positiv gestimmt
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich trotz der fehlenden Einigung zuversichtlich für die dritte Verhandlungsrunde im März. "Die intensiven Gespräche der vergangenen zwei Tage haben wichtige Grundlagen für die weiteren Verhandlungen geschaffen", erklärte Karin Welge, Vorsitzende und Verhandlungsführerin der VKA.
Es sei ermutigend zu sehen, dass die Gewerkschaften zunehmend erkennen, dass die 20 verschiedenen Forderungen einer intensiven Diskussion bedürfen. "Die Gespräche waren angesichts dieser sehr hohen Forderungsanzahl noch nicht so weit gediehen, dass wir ein konkretes Angebot hätten vorlegen können", sagte Welge.
Ein Ausdruck mangelnden Respekts
Die Gewerkschaften zeigten sich ernüchtert. "Die Arbeitgeber mauern komplett", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. "Eine Verständigung ist derzeit nicht in Sicht."
In einer Zeit, in der hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt seien, mindestens 70 Millionen Stunden auf Arbeitszeitkonten aufgelaufen seien und viele Beschäftigte über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiteten, sei dies ein Ausdruck mangelnden Respekts, betonte Werneke.
"Wir werden nicht zulassen, dass sie die Zeche zahlen"
Nach Ansicht von Verdi haben Bund und Kommunen mit der Haltung der Arbeitgeber die Chance auf eine schnelle Einigung verspielt und ein "fatales Signal an die Beschäftigten und die Bürger:innen" gesendet.
Das sieht auch der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, so: "Ohne weitere Warnstreiks kommen wir nicht weiter. Die Arbeitgebenden blockieren eine Lösung und verkennen völlig den Ernst der Lage."
Der Verweis der Gegenseite auf "leere Kassen" sei nicht die Verantwortung der Beschäftigten. "Die Beschäftigten sind nicht verantwortlich für die Misere der öffentlichen Haushalte und wir werden auch nicht zulassen, dass sie die Zeche zahlen müssen."
Einfluss der Bundestagswahl
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 14. bis 16. März angesetzt, sodass sich die Frage stellt, welchen Einfluss die bevorstehenden Wahlen auf die Gespräche haben werden. Verhandlungsführerin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sagte schon in der ersten Verhandlungsrunde, sie habe angesichts der anstehenden Wahl "ein gewisses Zurückhaltungsgebot".
Bei der nächsten und voraussichtlich letzten Tarifrunde wird zwar voraussichtlich noch die alte Bundesregierung im Amt sein – es könnte sich aber bereits abzeichnen, welche Parteien Koalitionsgespräche miteinander führen. Die Frage ist, wie weit das Mandat der SPD-Politikerin Faeser dann noch reicht.
Zeichen der Solidarität
Im Gegensatz zu den sonst üblichen lautstarken Streikkundgebungen begann die zweite Tarifrunde diesmal mit einem Gedenken an die Verletzten und Toten des Attentats, das sich wenige Tage zuvor in München ereignet hatte.
Bei einer Demonstration des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen war am Donnerstag, 13. Februar, ein Mann in das Ende eines Demonstrationszuges gerast und hatte 36 Menschen zum Teil schwer verletzt, darunter ein zweijähriges Kind und seine 37-jährige Mutter. Beide erlagen zwei Tage nach dem Anschlag ihren schweren Verletzungen.
