Die Vergütungsstrukturen in Berlins landeseigenen Unternehmen stehen erneut im Zentrum einer politischen Kontroverse. Die SPD-Fraktion fordert eine Gehaltsobergrenze, wonach Spitzenmanager der Landesbetriebe nicht mehr verdienen sollen als der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit etwa 212.500 Euro brutto im Jahr. Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki erteilte diesem Vorstoß bei der Vorstellung des Beteiligungsberichts 2024 jedoch eine klare Absage.

Die Zahlen aus dem Bericht zeigen eine differenzierte Entwicklung: Geschäftsführer der Berliner Landesgesellschaften verdienen im Durchschnitt das 6,8-Fache ihrer Mitarbeiter, andere Manager das 4,8-Fache. Bemerkenswert ist, dass der Lohnabstand in beiden Kategorien gesunken ist.

Schyrocki betonte, die Vergütungsrelation sei "insgesamt moderat" und die Bezahlung der Führungskräfte "marktgerecht". Seine Begründung: "Wenn wir Topergebnisse erzielen wollen und Topleistungen erwarten von unseren Landesunternehmen, dann müssen wir auch die kompetentesten Geschäftsführer und Manager nach Berlin holen."

Gehaltszahlen sorgen für Diskussionen

Die Vergütungsspanne bei den Spitzenmanagern ist beträchtlich: Henrik Falk, Chef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), erhielt 2024 einer Auflistung des "Berliner Kuriers" zufolge insgesamt 454.000 Euro; Stephanie Otto, Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung (BSR), kam auf 437.000 Euro; und Frank Bruckmann, Finanzvorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB), verdiente 371.000 Euro.

Der Berliner Landesrechnungshof hatte im vergangenen Jahr die Vorstandsvergütungen von fünf Landesbetrieben als "nicht transparent und nicht nachvollziehbar" kritisiert. Vorstandsmitglieder tragen ein "deutlich geringeres Erfolgs- und gegebenenfalls auch Haftungsrisiko als Geschäftsführungen von Unternehmen der privaten Wirtschaft", heißt es in dem Bericht 2024 wörtlich.

Als Orientierung schlug der Rechnungshof vor, dass Vorstandsbezüge zwischen 248.000 und 298.000 Euro liegen könnten – deutlich unter den aktuellen Spitzengehältern. Dabei sei bereits berücksichtigt, dass die Vorstände öffentlicher Unternehmen in den meisten Fällen selbst für das Alter vorsorgen müssen. Deshalb bestehe gegen einen Zuschlag von 37 Prozent "keine Bedenken".

Besonders kritisch bewertete der Rechnungshof die Bonuszahlungen: Die vom Senat vorgegebenen Eckpunkte und Kriterien für leistungsabhängige Tantiemen würden nicht beachtet. Zudem bemängelt er die komfortablen Sonderregelungen bei Unfallversicherungen oder der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als "weder angemessen noch üblich".

Das Geschäftsjahr 2024 brachte für die 51 Unternehmen und 9 Anstalten öffentlichen Rechts, an denen Berlin beteiligt ist, einen Ergebnisrückgang. Der Gesamtgewinn sank auf 232 Millionen Euro (Vorjahr: 403 Millionen Euro). Finanzstaatssekretär Schyrocki führte dies auf Sondereffekte durch den Ankauf der Fernwärme von Vattenfall zurück.

Spitzenverdiener und Verlustbringer

Die höchsten Gewinne erzielten die Berliner Wasserbetriebe (164 Millionen Euro), die Wohnungsbaugesellschaft Degewo (109 Millionen Euro) und Stromnetz Berlin (56 Millionen Euro). Zu den größeren Verlustbringern zählten die Berliner Energie und Wärme, der Flughafen BER, der Krankenhauskonzern Vivantes und die Berliner Verkehrsbetriebe.

Die Diskussion um angemessene Vergütungen in kommunalen Unternehmen ist nicht neu und wird bundesweit geführt. Die Berliner Debatte verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit, qualifizierte Führungskräfte zu gewinnen, und dem öffentlichen Anspruch an Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei der Verwendung von Steuergeldern. Der Berliner Rechnungshof jedenfalls beziffert das jährliche Einsparpotenzial bei einer Neuordnung der Managervergütung auf 2,1 Millionen Euro. (mit dpa)

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