Die SPD besetzt ihre fünf Ministerien in der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung mit zwei Frauen und drei Männern – alle haben schon Regierungserfahrung. Der frühere VKU-Präsident Michael Ebling wechselt vom Innenministerium an die Spitze des neu konzipierten Hauses für Wirtschaft, Energie und Klima.
"Wir bringen Wirtschaft, Energie und Klima zusammen, weil es zusammen gedacht werden muss", sagte Ebling und verwies auf den "ambitionierten" Koalitionsvertrag beim Ausbau erneuerbarer Energien. Geplant ist ein jährlicher Zuwachs an erneuerbaren Energien von 1500 Megawatt (das seien etwa 200 Windenergieanlagen).
Michael Ebling war von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Mainz, 2016 übernahm er zusätzlich das Ehrenamt des VKU-Präsidenten. Im Oktober 2022 wurde er nach dem Rücktritt von Roger Lewentz zum Innenminister von Rheinland-Pfalz ernannt.
Kurswechsel beim Ausbau der Biomasse
Die VKU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz hatte den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD als "ausgewogen" bezeichnet. Begrüßt wird beispielsweise, dass die Überprüfung der Klimaziele vorgezogen wird. Statt erst 2031 soll bereits 2028 evaluiert werden, ob Klimaneutralität bis 2040 erreichbar ist. So habe die Landesregierung frühzeitig die Möglichkeit, bei Bedarf gegenzusteuern.
Auch die neuen Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien werden befürwortet, ebenso der angekündigte Kurswechsel der künftigen Landesregierung beim Ausbau der Biomasse.
"Positiv ist zudem, dass das Potenzial von Flusswärme stärker in den Blick genommen wird. Für die Wärmewende in Rheinland-Pfalz könnten hier bislang ungenutzte Chancen erschlossen werden", heißt es weiter in der Pressemitteilung der Landesgruppe. Bei der Wasser- und Abwasserentsorgung sowie in der Abfallwirtschaft lasse der Koalitionsvertrag allerdings viele Fragen offen.
